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News Steuern & Recht

In unserem News-Bereich informieren wir Sie über aktuelle steuerliche Themen, Fristen und Termine sowie über die Entwicklung in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis.

Die fachliche Information ist der Verständlichkeit halber kurz gehalten und kann die individuelle Beratung nicht ersetzen.

Von Ausnahmen abgesehen, erlischt für zusammenveranlagte Ehegatten durch die Auszahlung des Erstattungsbetrags an einen Ehegatten auch der Erstattungsanspruch des anderen Ehegatten. Das gilt auch, wenn später einer der Ehegatten den Geldzufluss bestreitet.

Dem Urteil des Finanzgerichts des Landes SachsenAnhalt lag der Fall einer Einkommensteuererstattung auf das Konto der Ehefrau bei der Bank 1 zugrunde. Das Finanzamt erhielt den Betrag von der Bank zurück, wurde aber gerichtlich wieder zur Auszahlung an diese Bank verpflichtet und leistete die Zahlung auch.

Bereits vor der gerichtlichen Verpflichtung zur Auszahlung des Erstattungsbetrags auf das Konto der Ehefrau bei der Bank 1 wurde durch das Finanzamt der Erstattungsbetrag auf ein Konto bei der Bank 2 angewiesen. Nachdem die Doppelzahlung beim Finanzamt aufgefallen war, forderte es die Rückerstattung aus der Zahlung an die Bank 2. Der Ehemann verweigerte die Rückzahlung mit der Behauptung, dass der Geldbetrag auf dem Bankkonto 1 nicht eingegangen sei.

Das Finanzgericht sah den Anspruch des Finanzamts als berechtigt an und verpflichtete die Eheleute zur Rückzahlung des doppelt erhaltenen Erstattungsbetrags. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt die gerichtliche Verpflichtung zur Zahlung des Erstattungsbetrags an die Bank 1 befolgt hat und die Erstattung vorgenommen wurde.