+49 89 458725-0 info@euprax.de

Ist der Aufenthaltsort eines Steuerpflichtigen unbekannt, kann ihm ein Verwaltungsakt, wie bspw. ein Steuerbescheid, auch öffentlich zugestellt werden. Dabei wird nicht der Verwaltungsakt, sondern lediglich eine Benachrichtigung mit bestimmten Pflichtinhalten veröffentlicht. Fehlt ein Pflichtinhalt, liegt ein Zustellungsmangel vor, sodass der Verwaltungsakt nicht bekanntgegeben ist und auch keine Rechtswirkungen entfaltet. Der Mangel kann aber geheilt werden.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall litt ein öffentlich zugestellter KindergeldAufhebungsbescheid an einem Zustellungsmangel. Dieser Mangel wurde nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber dadurch geheilt, dass der Prozessbevollmächtigte im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kindergeldberechtigten die Kindergeldakten eingesehen und den Bescheid zur Kenntnis genommen hatte. Der Bescheid war deshalb zu diesem Zeitpunkt bekanntgeben worden.