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Im Jahr 2007 wurde über das Vermögen einer Privatperson das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus der Verwertung von Insolvenzmasse entstand 2008 eine Einkommensteuerschuld. Sie wurde vom Insolvenzverwalter nicht gezahlt. 2012 zeigte der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit an. Daraufhin wurde das Insolvenzverfahren 2013 eingestellt. Dem Insolvenzschuldner wurde Restschuldbefreiung erteilt.

Die für 2013 abgegebene Einkommensteuererklärung ergab für den früheren Insolvenzschuldner eine Einkommensteuererstattung. Sie wurde vom Finanzamt nicht ausgezahlt, sondern mit der während der Insolvenz entstandenen Einkommensteuer für 2008 verrechnet.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Richtigkeit dieses Vorgehens. Eine während der Insolvenz entstandene sog. Masseverbindlichkeit fällt nicht in die Restschuldbefreiung.