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Auch Steuerpflichtige, die als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Einnahmenüberschussrechnung) ansetzen, sind – obwohl nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig – zur Führung bestimmter Aufzeichnungen und in diesem Rahmen auch zu deren Aufbewahrung verpflichtet. Bei einer Betriebsprüfung müssen sie diese Aufzeichnungen auf Anforderung vorlegen. Soweit keine Aufzeichnungspflicht besteht, ist auch ein Datenzugriff der Finanzbehörde ausgeschlossen.

Werden jedoch solche Aufzeichnungen sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form geführt und aufbewahrt, sind diese der Finanzverwaltung auf Verlangen zugänglich zu machen. Ein Recht auf Einsichtnahme in sämtliche im Unternehmen gespeicherten Daten lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Dem Datenzugriffsrecht des Finanzamts unterliegen folglich insbesondere die vom Einnahmenüberschussrechner nach den steuergesetzlichen Vorschriften zu führenden elektronischen Aufzeichnungen, wie z. B. besonders und laufend zu führende Verzeichnisse der nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens oder Unterlagen im Zusammenhang mit „vorsteuerbehafteten“ Betriebsausgaben. Nicht darunter fallen hingegen die nicht vorsteuerbehafteten Betriebsausgaben, wie Versicherungen, Steuern und Beiträge, Zinsaufwendungen, Nebenkosten Geldverkehr.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts München)