+49 89 458725-0 info@euprax.de

einem finanzgerichtlichen Verfahren können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich auf eigene Kosten Kopien machen lassen.

Ein Anwalt hatte im Rahmen eines Prozesses die Kopien einer kompletten Akte angefordert, nachdem zuvor bereits ein Mitarbeiter Akteneinsicht genommen hatte. Das Finanzgericht lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Überlassung von Fotokopien einer gesamten Akte nur ausnahmsweise verlangt werden könne. Dazu sei eine ausführliche Begründung erforderlich.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Auffassung. Ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Akten besteht grundsätzlich nicht. Sie können ausnahmsweise nur dann angefordert werden, wenn dies für eine sachgerechte Prozessführung notwendig ist. Auch wenn der Akteninhalt viele interne Anmerkungen oder Verfügungen des Finanzamts enthält und das Aussortieren einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand bedeutet, kann dies die Kopie der kompletten Akte rechtfertigen. Diese Voraussetzungen lagen hier jedoch nicht vor.