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Grundsätzlich gilt bei Postzustellungen von Verwaltungsakten der Finanzverwaltung als Zugangsvermutung beim Empfänger der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs jedoch ausschließlich für die Beförderung durch Universaldienstleister. Nur sie sind gesetzlich verpflichtet, an sechs Tagen in der Woche Post auszuliefern. Andere Postdienstleister unterliegen dieser gesetzlichen Regelung nicht. Sie können nach wirtschaftlichen Überlegungen entscheiden, an welchen Tagen sie Postsendungen ausliefern wollen.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände haben die Behörden den Zeitpunkt des Zugangs eines Verwaltungsakts beim Empfänger nachzuweisen. Darüber hinaus haben sie den Beweis dafür anzutreten, wann ein Verwaltungsakt zum Postversand aufgegeben wurde.

Im entschiedenen Fall wäre die Zugangsvermutung ohne Weiteres entkräftet, wenn der vom Finanzamt beauftragte Dienstleister an bestimmten Werktagen gar keine Auslieferungen vornimmt. Dann wäre die Einspruchsentscheidung des Finanzamts – wie vom Empfänger vorgetragen – erst am Folgetag zugegangen, die Monatsfrist hätte sich entsprechend verlängert und die Klage wäre fristgerecht erhoben worden.