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Kann ein Sozialhilfeträger eindeutig erkennen, dass ein bei ihm vorstellig werdender Bürger einen zwingenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarf hat, ist er verpflichtet, dem betreffenden Bürger – auch ohne, dass dieser ausdrücklich um eine Beratung bittet – nahezulegen, sich von dem zuständigen Rentenversicherungsträger beraten zu lassen. Unterbleibt dies, verletzt der Sozialhilfeträger damit seine Amtspflicht, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt beantragte eine Mutter für ihren volljährigen, zu 100 % schwerbehinderten Sohn laufende Leistungen der Grundsicherung, da es ihm nicht möglich war, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Erst später informierte eine neue Sachbearbeiterin die Mutter darüber, dass ihr Sohn einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte die Leistungen auf entsprechenden Antrag und stellte fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit sieben Jahren erfüllt seien.

Nach Auffassung des Gerichts muss in einer solchen Situation der zuständige Sachbearbeiter des Sozialamts einen gesetzlichen Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit in Betracht ziehen und zumindest einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geben.