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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat im Fall eines Lkw-Fahrers, gegen den ein Bußgeld in Höhe von 90 € wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes festgesetzt worden war, entschieden, dass es gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt, wenn dem Betroffenen die Messdaten nicht für eine sachverständige Untersuchung zur Verfügung gestellt werden.

Im entschiedenen Fall waren die relevanten Informationen und Messdaten der Überwachungsanlage nicht vollständig an die Verteidigerin des Lkw-Fahrers herausgegeben worden. Weil die von der Stadt Saarbrücken elektronisch zur Verfügung gestellten Daten zum Teil verschlüsselt und ohne Passwort übermittelt wurden, war der Verteidigerin eine Überprüfung nicht möglich. Zudem hatte sich der sog. Standort-Eichschein, mit dem die Korrektheit der Eichung des Geräts bestätigt wird, nicht in der Akte befunden. Auch auf nachträgliches Verlangen konnte dieser nicht vorgelegt werden. Damit konnte ein Sachverständiger nicht feststellen, ob es einen Eichungsfehler gab. Der in der Verhandlung vor dem Amtsgericht gestellte Antrag auf Einholung eines technischen Gutachtens wurde abgelehnt.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht hätte bis zur Herausgabe der vollständigen Messdaten ausgesetzt werden müssen, so der Verfassungsgerichtshof. In der Nichtbeachtung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens, der Gewährung rechtlichen Gehörs und einer willkürfreien Entscheidung.