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Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft sind dem Einkommen der empfangenden Gesellschaft nicht hinzuzurechnen. Dies gilt auch für die Gewerbesteuer bei einer Beteiligung ab 15 %.

In einem durch das Finanzgericht Hamburg zu beurteilenden Fall hatte das Finanzamt eine Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer vorgenommen, obwohl die Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft 25,2 % betrug. Dadurch kam es zur gewerbesteuerlichen Belastung bei der ausschüttenden und der empfangenden Gesellschaft. Da sämtliche Steuerbescheide bereits rechtskräftig waren, beantragte die empfangende Gesellschaft eine Änderung ihrer Bescheide wegen „doppelter“ Gewerbebesteuerung desselben Sachverhalts bei beiden Gesellschaften.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass kein identischer Sachverhalt vorgelegen habe. Die ausschüttende Gesellschaft habe ihren Gewinn zu versteuern. Die gewerbesteuerliche Kürzung bei der empfangenden Gesellschaft hänge aber von der Höhe ihrer Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft ab. Da die Gesetzessystematik eine „doppelte“ Besteuerung sowohl bei der ausschüttenden Gesellschaft als auch beim Empfänger gerade nicht generell ausschließt, sondern nur bei Überschreiten einer bestimmten Beteiligungshöhe, liege allein aus diesem Grund keine widerstreitende Steuerfestsetzung vor.