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Die Festsetzung von Steuern (insbesondere Einkommen- und Umsatzsteuer) unterliegt regelmäßig einer vierjährigen Festsetzungsfrist, nach deren Ablauf eine Festsetzung nicht mehr erfolgen darf. Bei Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist jedoch in vielen Fällen gehemmt: Erstattet der Steuerpflichtige z. B. wegen einer Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahrs nach Eingang der Selbstanzeige. Beginnt die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit Ermittlungen beim Steuerpflichtigen, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bis aufgrund der Steuerfahndung erlassene Steuerbescheide rechtskräftig geworden sind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Ablaufhemmung wegen einer Selbstanzeige nicht automatisch die regelmäßig länger laufende Ablaufhemmung wegen Steuerfahndung ausschließt. Voraussetzung für die Ablaufhemmung wegen Steuerfahndung ist, dass die Ermittlungen der Steuerfahndung vor Ablauf der „normalen“, ungehemmten Festsetzungsfrist (ohne Berücksichtigung der Selbstanzeige) beginnen. Außerdem muss die spätere Steuerfestsetzung auf diesen Ermittlungen (und nicht der Selbstanzeige) beruhen. Das setzt voraus, dass die Steuerfahndung Ermittlungshandlungen vornimmt, die konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.