+49 89 458725-0 info@euprax.de

Ein Kläger legte Berufung gegen ein Urteil ein, die er nur wenige Tage später zurücknahm. In Unkenntnis der Klagerücknahme hatten die Vertreter der Beklagten zwischenzeitlich die Zurückweisung der Berufung beantragt und setzten in Abhängigkeit des Streitwerts Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren in Höhe von knapp 1.800 € fest.

Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass grundsätzlich die unterlegene Partei die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen habe, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Im Fall der Rücknahme einer Berufung trifft diese Pflicht den Berufungskläger. Zur Beurteilung der Notwendigkeit ist maßgeblich, ob eine verständige und wirtschaftlich denkende Prozesspartei die kostenauslösende Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben war die anwaltliche Tätigkeit, welche in Unkenntnis der Berufungsrücknahme erfolgte, zum damaligen Zeitpunkt notwendig und damit erstattungsfähig. Dass es der Beauftragung eines Rechtsanwalts in Anbetracht der zuvor erfolgten Rücknahme der Berufung objektiv nicht mehr bedurfte, war unerheblich.