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Bei der Errichtung oder Erweiterung mehrerer Betriebsstätten liegen entsprechend viele einzelne Erstinvestitionsvorhaben vor. Dabei ist der Umfang eines Vorhabens jeweils auf die Erweiterung bzw. Errichtung einer Betriebsstätte begrenzt.

Eine Bäckerei, die als GmbH & Co. KG betrieben wurde, unterhielt diverse Verkaufsstellen vorwiegend in Supermärkten. Das Unternehmen produzierte Backwaren und vertrieb diese in eigenen Filialen sowie in den Filialen einer weiteren GmbH. Für Investitionen zur Erweiterung der Produktion und des Logistikbereichs sowie für die Einrichtung neuer und Erweiterung bestehender Filialen wurde eine Investitionszulage i. H v. 12,5 % beantragt. Dabei wurden die Investitionen mehrerer Betriebsstätten zusammengefasst.

Das Finanzamt bewilligte für einen Teil der Investitionen nur eine Zulage von 10 %, da deren Beginn erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte. Überdies verbiete es die gesetzliche Formulierung, die von jeweils „einer“ Betriebsstätte spreche, Investitionen in mehrere Betriebsstätten übergreifend zu einem einheitlichen Erstinvestitionsvorhaben zusammenzufassen.

Das Thüringer Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.