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Ein Steuerpflichtiger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung einen Verlust als Mitunternehmer und einen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Das Finanzamt ließ bei der Veranlagung den Verlust wegen fehlender Feststellungs-Mitteilung unberücksichtigt und vermerkte dies entsprechend in der Akte. Der Veräußerungsgewinn blieb ebenfalls außer Ansatz; jedoch ohne dass ein Vermerk erfolgte. Auch der Steuerbescheid enthielt lediglich einen Hinweis auf die fehlende Verlustfeststellung. Zum fehlenden Gewinn hingegen gab es keine Aussage. Erst drei Jahre später bemerkte das Finanzamt den Fehler.

Das Thüringer Finanzgericht entschied, dass es sich bei der Nichtberücksichtigung des erklärten Veräußerungsgewinns um eine offenbare Unrichtigkeit handele, aufgrund derer das Finanzamt den formell bestandskräftigen Bescheid ändern durfte. Hierfür muss es sich um einen Fehler handeln, der in einem sonstigen unbewussten, gedankenlos-gewohnheitsmäßigen, unwillkürlichen Vertun besteht, z. B. einem Übersehen, falschen Ablesen, falschen Übertragen, Vertauschen oder Vergessen. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Im entschiedenen Fall sei bereits für unvoreingenommene Dritte ersichtlich gewesen, dass der Veräußerungsgewinn ohne erkennbaren Grund unerfasst geblieben war. Dies ergebe sich daraus, dass der Verlust mit einem Vermerk gewürdigt worden war, während sich zu dem Gewinn keine Erläuterungen im Bescheid fanden.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.