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Über das Vermögen des Gesellschafters einer Sozietät wurde im August 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Den auf ihn entfallenden Anteil am Liquidationserlös der Sozietät vereinnahmte der Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse. Der Gesellschafter erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Die Einkünfte aus der aufgelösten Sozietät waren weder erklärt noch im Bescheid erfasst worden.

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens stellte das Finanzamt sodann die Einkünfte der Sozietät für 2012 gesondert und einheitlich fest und änderte den Einkommensteuerbescheid 2012 des Gesellschafters entsprechend. Der Gesellschafter machte geltend, dass ihm im Jahr 2012 keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit zugeflossen seien und ein Steueranspruch des Finanzamts aufgrund der Durchführung des Insolvenzverfahrens erloschen sei.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass zwar Ansprüche oder Verbindlichkeiten eines Schuldners, die erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelt werden, aber bereits während des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht „begründet“ worden sind, grundsätzlich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlichen Beschränkungen unterliegen können. Einkommensteuerschulden werden als Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen des Insolvenzplans jedoch grundsätzlich nicht erfasst. Die Durchführung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens steht einer Erhebung der Einkommensteuer 2012 daher nicht entgegen.