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Um Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften zu erleichtern, sieht das Steuerrecht vor, dass Abspaltungen von Unternehmensteilen unter bestimmten Voraussetzungen zu Buchwerten, d. h. ohne Aufdeckung der stillen Reserven und damit ohne Steuerbelastung, vorgenommen werden können. Die Abspaltung darf jedoch nicht vorgenommen werden, um die Veräußerung von Unternehmensteilen an Dritte vorzubereiten. Dazu sieht das Gesetz eine sog. Nachspaltungsveräußerungssperre von fünf Jahren und eine 20 %-Grenze vor.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abspaltung zu Buchwerten auch ausscheiden könne, wenn die Veräußerung nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolge und die 20 %-Grenze nicht erreicht werde. So scheide eine Abspaltung zu Buchwerten auch aus, wenn die späteren Vertragsparteien (Verkäufer und Käufer) bereits im Zeitpunkt der Abspaltung durch vertragliche Vereinbarung sichergestellt hätten, dass die geplante Veräußerung abgewickelt werde. Damit kann es unter Umständen zu einer „ewigen“ Nachspaltungsveräußerungssperre kommen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.