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Die Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen den Gleichheitssatz.

Eine Auszubildende hatte bei der Bundesagentur für Arbeit erfolglos Berufsausbildungsbeihilfe beantragt. Die Bundesagentur hatte die Ablehnung damit begründet, dass der monatliche Gesamtbedarf der Auszubildenden durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt sei. Die Auszubildende sah eine unzulässige Ungleichbehandlung darin, dass das Erwerbseinkommen der Eltern keine Rolle spiele, wenn kein Unterhaltsanspruch bestehe oder dieser verwirkt sei, wohl aber, wenn das angerechnete Erwerbseinkommen der Eltern den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch übersteige.

Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht und verwies darauf, dass Auszubildende die Beihilfe ohne Anrechnung des Unterhaltsbetrags erhalten, wenn die Eltern den Unterhalt tatsächlich nicht leisten und die Berufsausbildung deshalb gefährdet ist.