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In einigen Bundesländern erfasste die Polizei mit Lesesystemen verdeckt die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und glich diese mit ihren Fahndungslisten ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zur automatisierten Kontrolle in Hessen, Baden Württemberg und Bayern in Teilen beanstandet.

Die Bundesländer haben ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten, indem sie die Kontrollen für Zwecke der Strafverfolgung (Baden Württemberg) oder des Grenzschutzes (Bayern) erlauben. In Hessen dürfen die Kontrollen auch zur Verhinderung versammlungsrechtlicher Straftaten durchgeführt werden. Allerdings hat der hessische Gesetzgeber gegen das sog. Zitiergebot verstoßen, weil er die damit verbundene Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht ausdrücklich genannt hat.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kennzeichenkontrollen auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht begrenzt sein müssen. Auch darf der Datenbestand, mit dem die erfassten Kennzeichen abgeglichen werden, nur die Fahndungsbestände enthalten, für die die Kennzeichenkontrolle konkret eingerichtet worden ist.

Die beanstandeten Vorschriften sind größtenteils übergangsweise weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.