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Entscheidungen der Finanzbehörde über Anträge auf einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) sind Ermessensentscheidungen. Derartige Maßnahmen kommen regelmäßig nur in Betracht, wenn vorübergehende Umstände vorliegen, die eine Vollstreckung unbillig erscheinen lassen. Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person ist und die betreffenden Maßnahmen eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit auslösen. Gründe für eine Unbilligkeit können sich aus der Art und Weise, dem Umfang oder dem Zeitpunkt der Vollstreckung ergeben.

Bietet der Steuerschuldner eine Ratenzahlung an, kann die Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs unangemessen sein, wenn die Einhaltung der angebotenen Ratenzahlung hinreichend wahrscheinlich ist und für die Tilgung ein Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten wird. Aus einer freiwilligen Ratenzahlung kann der Schuldner jedoch keinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen ableiten; obgleich die Anforderung von Säumniszuschlägen in voller Höhe in einem solchen Fall sachlich unbillig sein kann.

Ein Antrag auf Erlass der der Vollstreckung zugrundeliegenden Säumniszuschläge kann daher die Voraussetzungen für den Vollstreckungsaufschub hinsichtlich der Säumniszuschläge erfüllen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Antrag Erfolg haben wird. Dies sei regelmäßig bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen gegeben.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Bremen)