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Eine Firma verwendete auf ihrem Betriebsgelände vergällten Branntwein zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken. Dies entsprach der allgemeinen Verwendungserlaubnis der Branntweinsteuerverordnung. Sie gab den vergällten Branntwein ferner an andere Firmen auf ihrem Betriebsgelände ab.

Das Hauptzollamt setzte daraufhin Branntweinsteuer fest, da die Firma keine Erlaubnis zur Abgabe des vergällten Branntweins an Dritte gehabt habe. Die Firma beantragte die Erstattung der Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, da die anderen Firmen den Branntwein im Rahmen der allgemeinen Verwendungserlaubnis verwendet hätten.

Das spielt nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs jedoch keine Rolle. Bei der Abgabe an Dritte handelt es sich nicht um einen atypischen Sonderfall, der die Erstattung im Rahmen einer sachlichen Unbilligkeit rechtfertigen würde. Vielmehr lag ein vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelter Fall der Verwendung außerhalb der Begünstigung vor. Eine Erstattung kam daher nicht in Betracht.