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Behält der Vergütungsschuldner Kapitalertragsteuer (KapESt) ein (z. B. bei Zinszahlungen oder Gewinnausschüttungen), geschieht dies ähnlich wie bei einer Lohnsteueranmeldung für Rechnung des Vergütungsgläubigers, der Schuldner der KapESt ist. Der Vergütungsgläubiger ist deshalb berechtigt, die KapESt‑Anmeldung des Vergütungsschuldners anzufechten, wenn er den Steuerabzug für rechtswidrig hält (sog. Drittanfechtung).

Das Anfechtungsrecht entfällt allerdings, wenn die Kapitalerträge vor Klageerhebung aufgrund eines Antrags des Vergütungsgläubigers in dessen Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung einbezogen werden. Damit hat sich die KapESt‑Anmeldung erledigt. Auch eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des KapESt‑Einbehalts scheidet aus. Über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Kapitalerträge ist nur noch im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheids zu entscheiden.

Die vorgenannte Regelung des Rechtsschutzes gegen einen aus Sicht des Vergütungsgläubigers unberechtigten Einbehalt von KapESt verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch EU‑Recht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)