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Ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger war Miterbe seiner verstorbenen Schwester, die Schweizer Staatsangehörige war. Zum Nachlass gehörten zwei in der Schweiz belegene Grundstücke. Sowohl die schweizerische als auch die deutsche Steuerbehörde berücksichtigten die Grundstücke bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer. Das deutsche Finanzamt rechnete die in der Schweiz festgesetzte Erbschaftsteuer auf die deutsche an. Der deutsche Erbschaftsteuerbescheid wurde bestandskräftig. Später verlangte der Erbe eine Herabsetzung seiner Erbschaftsteuer. Er berief sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, nach dem Deutschland in der Schweiz belegenes Grundvermögen erbschaftsteuerfrei stellt, wenn der Erblasser Schweizer Staatsangehöriger war. Die Erfassung in der Schweiz und in Deutschland sei eine widerstreitende Steuerfestsetzung, die die Berichtigung auch eines bereits bestandskräftigen Bescheids ermögliche.

Der Bundesfinanzhof lehnte das ab. Widerstreitende Steuerfestsetzungen liegen nur dann vor, wenn die in den Bescheiden getroffenen Regelungen aufgrund der materiellen Rechtslage nicht miteinander vereinbar und daher widersprüchlich sind, weil nur eine der festgesetzten Rechtsfolgen zutreffen kann. Ein Widerstreit in diesem Sinne lag nicht vor. Die Schweizer Steuerbehörde konnte gemäß des Doppelbesteuerungsabkommens den Erwerb besteuern. Zugleich durfte das deutsche Finanzamt den Erwerb im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigen. Weil in der mehrfachen Berücksichtigung kein denklogischer Widerspruch liegt, konnte derselbe Sachverhalt mehrfach erfasst werden. Dass das Grundstück in Deutschland fälschlicherweise in die Bemessungsgrundlage einbezogen und nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt wurde, spielt dabei keine Rolle.