+49 89 458725-0 info@euprax.de

Der Kläger hatte gegen einen Schuldner einen Pfändungsbeschluss über eine *.de‑Internetdomain beim Amtsgericht erwirkt. Die Domain wird vom Deutschen Network Information Center (DENIC) verwaltet und betrieben.

Die Pfändung erstreckte sich auf die Ansprüche des Schuldners aus dem mit der DENIC abgeschlossenen Registrierungsvertrag. Daraufhin verlangte der Kläger von der DENIC die Eintragung als neuer Domain‑Inhaber, was diese jedoch ablehnte.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die DENIC bei einer Domainpfändung eine sog. Drittschuldnerin ist. Die Pfändung des Klägers greift in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der DENIC ein. Die Inhaberschaft an einer Internet‑Domain bezieht sich auf alle schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber gegenüber der Registrierungsstelle zustehen. Durch die Pfändung gingen diese Ansprüche auf den Kläger über. Er ist als neuer Domain-Inhaber einzutragen.

Dem stehen auch die schutzwürdigen Interessen der DENIC nicht entgegen. Sie ist durch ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund geschützt. Dieses greift etwa bei Pflichtverletzungen des Klägers oder bei in dessen Person liegenden besonderen Umständen.