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Für die A‑GmbH war in einem Feststellungsbescheid für 1998 die sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach den Vorschriften des Außensteuergesetzes für die Einkünfte einer belgischen Tochtergesellschaft rechtskräftig festgestellt worden. Dieser Bescheid war als Grundlagenbescheid für die Körperschaftsteuerfestsetzung 1998 bindend und führte dazu, dass die A‑GmbH die Gewinne ihrer Tochtergesellschaft unter Anrechnung der ausländischen Steuern versteuern musste, obwohl sie nicht ausgeschüttet worden waren.

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union bereits 2006 entschieden hatte, dass die Hinzurechnungsbesteuerung unter bestimmten Voraussetzungen gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt, beantragte die A‑GmbH 2013 einen Ergänzungsbescheid zum Feststellungsbescheid 1998, in dem festgestellt werden sollte, dass die Hinzurechnungsbesteuerung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit unterbleiben muss.

Der Bundesfinanzhof hat dies abgelehnt, weil ein Ergänzungsbescheid nur zulässig ist, wenn notwendige Feststellungen unterblieben sind. Bei Erlass des Feststellungsbescheids 1998 hatte für das Finanzamt aber kein Anlass bestanden, entsprechende Feststellungen zu treffen, weil zu diesem Zeitpunkt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht existierte.