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Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) waren B als Kommanditist und die V‑GmbH als Komplementärin. Die KG erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den nicht entnommenen Gewinn 2011 beantragte B die Tarifermäßigung. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Einkommensteuerbescheid 2011 unter Berücksichtigung der Ermäßigung. Bei einer Betriebsprüfung bei der KG und B stellte der Prüfer fest, dass ein hinzugerechneter Investitionsabzugsbetrag nicht begünstigt werden könne. Das Finanzamt erließ daraufhin gegenüber der KG einen „Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts sowie der für die Tarifbegünstigung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen“. Gegenüber B erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid.

Nur die KG legte gegen den geänderten Feststellungsbescheid Einspruch ein. Dieser blieb erfolglos.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war die KG hinsichtlich des Bescheids über die Feststellung der für die Tarifbegünstigung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen nicht klagebefugt. Bei der streitigen Feststellung handelt es sich nur um eine gesonderte und nicht auch einheitliche Feststellung. Es werden nur die individuellen mitunternehmeranteilsbezogenen Voraussetzungen der Tarifbegünstigung festgestellt. Entsprechend ist allein der betroffene Gesellschafter befugt, gegen den Feststellungsbescheid Klage zu erheben.