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Eine Zahnärztin überwachte Teile ihrer Praxisräume (Bereich hinter dem Empfangstresen, Flur bis zur Eingangstür und vom Flur abgehenden Wartebereich) während der Öffnungszeiten mit einem Kamera‑Monitor‑System. Die Monitore standen in den Behandlungszimmern. Die Eingangstür der Praxis war während der Öffnungszeiten nicht verschlossen, der Empfangstresen nicht besetzt. An der Tür und am Tresen befanden sich Schilder mit der Aufschrift „Videogesichert“.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Landesdatenschutzbeauftragten Recht, der gegenüber der Zahnärztin angeordnet hatte, die Kamera so auszurichten, dass sie Besucher der Praxis während der Öffnungszeiten nicht mehr erfasst.

Die Beobachtung der Besucher ist unzulässig, weil diese nicht schriftlich eingewilligt haben. Auch die Hinweisschilder („Videogesichert“) führen nicht zu, dass die Besucher mit dem Betreten der Praxisräume ihre Einwilligung erklären. Darüber hinaus ist die Videoüberwachung auch nicht zur Wahrung berechtigter Interessen der Zahnärztin erforderlich. Die von ihr angestrebte Verhinderung von Straftaten (z. B. Diebstahl) kann eine Videoüberwachung nur rechtfertigen, wenn in Bezug auf die Praxis eine erhöhte, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdungslage besteht. Dafür bestanden jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinweis: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf Basis des nicht mehr gültigen Bundesdatenschutzgesetzes getroffen. Die Videoüberwachung wäre allerdings bei Anwendung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden EU‑Datenschutz-Grundverordnung gleichfalls unzulässig.