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Die Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids liegt bei der nach den allgemeinen Regelungen zuständigen Finanzbehörde. Bisher war für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird. An dieser Auffassung hält der Bundesfinanzhof nun nicht mehr fest.

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Das danach zuständige Finanzamt ist nicht nur für die eigentliche Besteuerung, sondern darüber hinaus auch für die Erhebung und Vollstreckung der betreffenden Steuern und bei Streitigkeiten über deren Rechtmäßigkeit zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel liegen.