+49 89 458725-0 info@euprax.de

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt verarbeitete tierische Rohstoffe u. a. zu Tierfett. Es wurde zur Herstellung von Tiermehl verwendet und als Heiz- oder Kraftstoff (Energieerzeugnis) eingesetzt.

Die Steuerbefreiung nach dem Energiesteuergesetz kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur für den Teil des Tierfetts beansprucht werden, das als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird.

Werden im Rahmen des Herstellungsprozesses auch andere Erzeugnisse hergestellt, die keine Energieerzeugnisse sind, bleiben sie als sog. Kuppelprodukte bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt. Damit entfiel die Steuerbefreiung für Tierfett, das zur Herstellung von Tiermehl eingesetzt wurde.