+49 89 458725-0 info@euprax.de

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann für die Dauer einer zweiten und dritten Sperrzeit von sechs oder zwölf Wochen ruhen, wenn der Arbeitslose wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert. Voraussetzung ist, dass zuvor eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde.

Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen, die auf alle möglichen Sperrzeitformen bei wiederholtem versicherungswidrigem Verhalten hinweisen und nur den Gesetzestext wiederholen, reichen dafür nicht aus. Außerdem muss bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen sein. Wegen der erforderlichen Abfolge von erstem, zweitem und weiterem versicherungswidrigen Verhalten muss auch die Umsetzung gestaffelt erfolgen.

(Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts)