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Deutsche Preisbestimmungen für Honorare von Architekten und Ingenieuren sind mit europäischem Recht unvereinbar, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union.

In der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) werden für Planungsarbeiten Mindest- und Höchstpreise festgelegt. Kosten für Beratungen unterliegen jedoch keinen einheitlichen Regelungen. Die EU‑Kommission kritisierte, die Regelung stelle ein Hindernis für Anbieter aus anderen EU‑Mitgliedstaaten dar, sich in Deutschland niederzulassen. Deutschland hatte die Regelungen mit dem Verbraucherschutz und der Sicherung der baulichen Qualitätsstandards verteidigt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union teilte die Ansicht der EU-Kommission. Nach der maßgeblichen EU‑Richtlinie sind Mindest- und Höchstpreise nur bedingt zulässig. Die Mindestsätze der HOAI sind im Ergebnis unverhältnismäßig, da sie nur für Architekten und Ingenieure gelten. Vergleichbare Leistungen könnten auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Daher sind Mindestpreise ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern. Im Hinblick auf die Höchstpreise konnte Deutschland ferner nicht darlegen, warum der Verbraucherschutz nicht durch ausführliche Preisinformationen sichergestellt werden kann.

Deutschland muss nun europarechtskonforme Neuregelungen schaffen. Bis dahin bleiben die bisherigen Normen der HOAI bestehen.