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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Presse im Regelfall keinen Anspruch auf Auskunft über Informationen hat, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

Geklagt hatte ein Journalist gegen das Finanzministerium Nordrhein‑Westfalen. Er forderte weitere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung im September 2011 in einem Swingerklub, über den er damals berichtete. Seine Anfrage zielte auf Auskunft über die Veranlassung, Leitung und Dauer des Einsatzes, zur Beweissicherung und ob es Festnahmen gab oder Haftbefehle erlassen worden waren.

Das Gericht entschied, dass die Behörde nicht verpflichtet war, die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Anders als von dem Redakteur behauptet, wurde der Zweck des Steuergeheimnisses nicht verkannt. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit verpflichtete nicht, bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine „offene“ Einzelfallabwägung vorzunehmen oder eine Ermessensentscheidung zu treffen. Im Kern kann im Ausnahmefall ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nur dann bestehen, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse daran besteht.