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Der Bundesfinanzhof hat in einer Steuerstreitsache vor einer eigenen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Nach dessen Urteilsspruch wurde die fragliche Gesetzesvorschrift als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber gleichzeitig angeordnet, dass die Vorschrift weiterhin bis zu einer Gesetzesänderung anwendbar ist. Daraufhin hatte die Klägerin ihren Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Finanzamt hatte dem zugestimmt. Jetzt war noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens vom außergerichtlichen Rechtsbehelf bis zur Revision beim Bundesfinanzhof zu tragen hatte.

Da das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nur für die Zukunft verpflichtete, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen, hat die klagende Partei ein Sonderopfer hinnehmen müssen. Dieser Umstand rechtfertigt es nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs, der beklagten Behörde die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen.