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In einer Schenkungsteuerangelegenheit hatte ein Finanzgericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Aussage eines einzigen Zeugen gestützt. Weitere Aussagen von Zeugen, die sich in protokollierter Form in den Akten befanden, wurden außer Acht gelassen. Ebenso weitere Unterlagen, die Bestandteil der Akten waren.

Der Bundesfinanzhof stellte klar: Stützt sich ein Finanzgericht in einem Urteil auf eine Zeugenaussage oder auf Unterlagen, die dem klaren Inhalt der Akten widersprechen, ist das Urteil aufzuheben.

Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt dann vor, wenn das Gericht nach Aktenlage feststehende Tatsachen, die in eine Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, unberücksichtigt lässt.