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Verdienstsicherung bei Heimarbeit

Heimarbeiter haben gegen ihren Auftraggeber, auch wenn sie lange für ihn tätig waren, keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber auf Aufträge angewiesen sind, sieht das Heimarbeitsgesetz aus sozialen Gründen eine Entgeltsicherung vor....

Rechtsdienstleistung innerhalb verbundener Unternehmen

Wenn sich ein Unternehmen bei der Durchführung einer Betriebsstilllegung rechtlich durch ein verbundenes Unternehmen vertreten lässt, liegt hierin keine unzulässige Rechtsdienstleistung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Unternehmen hatte sich bei...

Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl

Wenn in einem Kleinbetrieb, d. h. einem Betrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Mitarbeitern, erstmals ein Betriebsrat gegründet werden soll, muss dafür zunächst ein Wahlvorstand gewählt werden. Es sind mindestens drei Personen in den Wahlvorstand zu...