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Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht ewig

Im sozialen Wohnungsbau können Unternehmen nicht unbefristet verpflichtet werden, Sozialwohnungen anzubieten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs endet die Bindung, wenn die gewährten finanziellen Vorteile aufgebraucht sind, i. d. R. nach 15 bis 20 Jahren....

Mieter müssen keine Verwaltungskostenpauschale zahlen

Vermieter können von ihren Mietern keine gesondert ausgewiesene Pauschale für Verwaltungskosten verlangen. Ein Vermieter hatte im Mietvertrag neben der Kaltmiete und den Betriebskosten einen gesonderten Posten „Verwaltungskostenpauschale“ ausgewiesen. Nachdem der...

Schimmelrisiko kein Grund für Mietkürzung

Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung sind nicht als Sachmangel anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden....