31. Mai 2019 | Verfahrensrecht
Entscheidungen der Finanzbehörde über Anträge auf einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) sind Ermessensentscheidungen. Derartige Maßnahmen kommen regelmäßig nur in Betracht, wenn vorübergehende Umstände vorliegen, die eine...
31. Mai 2019 | Verfahrensrecht
Liegt keine der im Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift vor, kann die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung beantragt werden. Eine...
31. Mai 2019 | Verfahrensrecht
Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, hat er diverse Vorteile. U. a. darf er Spenden entgegennehmen und dafür Spendenbescheinigungen ausstellen. Ein Gesetzeskatalog zählt die Zwecke auf, die gemeinnützig verfolgt werden können. Die Verfolgung politischer Zwecke...
31. Mai 2019 | Verfahrensrecht
Die Kassenführung hat insbesondere bei Betrieben mit nicht unerheblichem Barverkehr ein großes Gewicht im Hinblick auf die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Fehler bei der Kassenbuchführung sind in der Praxis häufig Anlass für Hinzuschätzungen. Ist...
31. Mai 2019 | Verfahrensrecht
Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden widersprüchlichen Sachverhalt zu entscheiden: A war vom Vormundschaftsgericht als Betreuer seines schwerbehinderten Bruders B eingesetzt. B hatte ein Geldvermögen von 1,2 Mio. €, das A seiner Ehefrau im Jahr 2008 darlehnsweise...
29. April 2019 | Verfahrensrecht
Ein Finanzamt erwirkte wegen des Verdachts einer Steuerverkürzung beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung in der X-Straße. Im Rahmen der Durchsuchung erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei den Räumlichkeiten um die Wohnung...
