5. September 2019 | Verfahrensrecht
Für die A‑GmbH war in einem Feststellungsbescheid für 1998 die sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach den Vorschriften des Außensteuergesetzes für die Einkünfte einer belgischen Tochtergesellschaft rechtskräftig festgestellt worden. Dieser Bescheid war als...
5. September 2019 | Verfahrensrecht
Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit. Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass ein Steuerpflichtiger durch...
5. September 2019 | Verfahrensrecht
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) waren B als Kommanditist und die V‑GmbH als Komplementärin. Die KG erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den nicht entnommenen Gewinn 2011 beantragte B die Tarifermäßigung. Das Finanzamt erließ daraufhin einen...
5. September 2019 | Verfahrensrecht
Jeder, der ernsthaft erklärt, selbstständig tätig werden zu wollen, hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke. Dies gilt jedoch nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige diese Steuernummer in...
5. September 2019 | Verfahrensrecht
Die Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids liegt bei der nach den allgemeinen Regelungen zuständigen Finanzbehörde. Bisher war für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis...
1. August 2019 | Verfahrensrecht
Behält der Vergütungsschuldner Kapitalertragsteuer (KapESt) ein (z. B. bei Zinszahlungen oder Gewinnausschüttungen), geschieht dies ähnlich wie bei einer Lohnsteueranmeldung für Rechnung des Vergütungsgläubigers, der Schuldner der KapESt ist. Der Vergütungsgläubiger...
