8. April 2019 | Verfahrensrecht
Hat ein Steuerschuldner z. B. ein Grundstück auf seine Kinder übertragen, um es dem Zugriff des Finanzamts zu entziehen, kann das Finanzamt als Gläubiger diese Übertragungen unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. Konkret kann es mittels Duldungsbescheid die...
8. April 2019 | Verfahrensrecht
Ist in einem gerichtlichen Verfahren der Wert eines Unternehmens streitig, hat das Finanzgericht in der Regel ein Sachverständigengutachten einzuholen. Ein Verzicht ist nur möglich, wenn das Gericht selbst über die notwendige Sachkunde verfügt. Dies hat der...
8. April 2019 | Verfahrensrecht
Stellt das Finanzamt erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung Sachverhaltsermittlungen zu bestimmten Einkünften an, kann dies Grundlage für die Korrektur des bestandskräftigen Bescheids sein, wenn dieselben Einkünfte...
8. April 2019 | Verfahrensrecht
Über das Vermögen des Gesellschafters einer Sozietät wurde im August 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Den auf ihn entfallenden Anteil am Liquidationserlös der Sozietät vereinnahmte der Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse. Der Gesellschafter erklärte...
8. April 2019 | Verfahrensrecht
Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung von Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Verein gegen...
8. April 2019 | Verfahrensrecht
Ein Steuerpflichtiger kann mittels Klage eine Schätzung des Finanzamts in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Das Finanzgericht hat eine eigene Schätzungsbefugnis. Eine Schätzung setzt voraus, dass die Finanzbehörde die entscheidungserheblichen...
