1. August 2019 | Verfahrensrecht
Behält der Vergütungsschuldner Kapitalertragsteuer (KapESt) ein (z. B. bei Zinszahlungen oder Gewinnausschüttungen), geschieht dies ähnlich wie bei einer Lohnsteueranmeldung für Rechnung des Vergütungsgläubigers, der Schuldner der KapESt ist. Der Vergütungsgläubiger...
1. August 2019 | Verfahrensrecht
Ist für die Festsetzung einer Steuer ein Grundlagenbescheid, z. B. ein Feststellungsbescheid, bindend, endet die Frist zur Steuerfestsetzung nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Diese Regelung gilt nicht für die Festsetzung von...
1. August 2019 | Verfahrensrecht
Sind Schulden beim Finanzamt trotz vorheriger Mahnung nicht bezahlt, folgt regelmäßig die Zwangsvollstreckung. Verläuft sie „fruchtlos“, weil der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat, kann das Finanzamt einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz beim Insolvenzgericht...
1. August 2019 | Verfahrensrecht
Ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger war Miterbe seiner verstorbenen Schwester, die Schweizer Staatsangehörige war. Zum Nachlass gehörten zwei in der Schweiz belegene Grundstücke. Sowohl die schweizerische als auch die deutsche Steuerbehörde berücksichtigten...
1. August 2019 | Verfahrensrecht
Eine Stiftung zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege betrieb die großflächige Renaturierung eines Flusses, indem sie große Teile des am Fluss gelegenen Lands in eine Auenlandschaft verwandelte. Für die Renaturierung schrieb die zuständige...
1. August 2019 | Verfahrensrecht
Ein Kommanditist schied aus einer KG aus und erhielt eine Abfindung, die die KG dadurch erfüllte, dass sie private Bankdarlehn des Kommanditisten übernahm. Die KG buchte die zunächst passivierten Darlehnsverbindlichkeiten 1995 fälschlicherweise gewinn- und...
