12. Februar 2019 | Verfahrensrecht
Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft sind dem Einkommen der empfangenden Gesellschaft nicht hinzuzurechnen. Dies gilt auch für die Gewerbesteuer bei einer Beteiligung ab 15 %. In einem durch das Finanzgericht Hamburg zu...
12. Februar 2019 | Verfahrensrecht
Eine im britischen Unternehmensregister eingetragene Limited (Ltd.) hatte eine bei einem deutschen Amtsgericht eingetragene Zweigniederlassung. Als alleiniger „Director“ war A eingetragen, der aber nur als Strohmann von B fungierte. So hatte A z. B. keine Vollmacht...
12. Februar 2019 | Verfahrensrecht
Die Festsetzung von Steuern (insbesondere Einkommen- und Umsatzsteuer) unterliegt regelmäßig einer vierjährigen Festsetzungsfrist, nach deren Ablauf eine Festsetzung nicht mehr erfolgen darf. Bei Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Der Ablauf...
12. Februar 2019 | Verfahrensrecht
Bestandskräftige Bescheide können wegen Schreib- oder Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten geändert werden. Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit ist ein mechanischer Fehler bei Erlass des Bescheids. Bei einer bewussten und gewollten Entscheidung...
12. Februar 2019 | Verfahrensrecht
Die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens beantragte Restschuldbefreiung schließt Steuerschulden ein. Das gilt jedoch nicht für Steuerschulden, die auf einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung beruhen. Als rechtskräftiges Urteil gilt auch ein...
12. Februar 2019 | Verfahrensrecht
Jeder Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Nur wenn die Auskunft die Aufgabenerfüllung der Finanzbehörde erschwert oder ein sonstiges Geheimhaltungsinteresse besteht, kann die Information verweigert werden....
