11. Dezember 2018 | Verfahrensrecht
Bei Grundlagenbescheiden unterbricht weder der Erlass noch die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Feststellungsbescheids die Verjährung des Steueranspruchs (Zahlungsanspruch aus dem Folgebescheid). Erst wenn die AdV des Grundlagenbescheids verfügt wurde und im...
2. November 2018 | Verfahrensrecht
Ein Steuerpflichtiger hatte Selbstanzeige wegen bisher nicht erklärter ausländischer Zinsen erstattet. Für die Einkommensteuernachzahlungen aus den Veranlagungen setzte das Finanzamt Hinterziehungszinsen fest. Gleichzeitig setzte es aber auch Hinterziehungszinsen für...
2. November 2018 | Verfahrensrecht
Erzielt eine Kapitalgesellschaft einen Verlust, werden die Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag im Regelfall auf 0 € festgesetzt. Zusätzlich ergehen Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und...
9. Oktober 2018 | Verfahrensrecht
Ein in Polen und Deutschland niedergelassener Rechtsbeistand war befugt, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des polnischen Rechts und des EU-Rechts zu erbringen. Er übernahm die Vertretung eines polnischen, nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers in einer...
29. August 2018 | Verfahrensrecht
Die Adressierung einer Prüfungsanordnung an eine GmbH war falsch. Sie war an eine GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der GmbH gerichtet. Allerdings bestand die GmbH unverändert fort. Ihr war im Rahmen der Übertragung ihres Vermögens auf die GmbH & Co. KG...
29. August 2018 | Verfahrensrecht
Für die Kosten, die durch die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen beim zuständigen Zollamt entstehen, sind grundsätzlich die Unternehmen, die die Postsendungen zur Poststelle befördern, und die Selbstverzoller verantwortlich. Die Beteiligten sind Veranlasser der...
