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Antragsbefugnis nach Strafbefreiungserklärungsgesetz

Liegt keine der im Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift vor, kann die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung beantragt werden. Eine...

Auslegung von Willenserklärungen

Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden widersprüchlichen Sachverhalt zu entscheiden: A war vom Vormundschaftsgericht als Betreuer seines schwerbehinderten Bruders B eingesetzt. B hatte ein Geldvermögen von 1,2 Mio. €, das A seiner Ehefrau im Jahr 2008 darlehnsweise...