2. Dezember 2019 | Verfahrensrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Presse im Regelfall keinen Anspruch auf Auskunft über Informationen hat, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Geklagt hatte ein Journalist gegen das Finanzministerium Nordrhein‑Westfalen. Er forderte weitere...
2. Dezember 2019 | Verfahrensrecht
In einer Schenkungsteuerangelegenheit hatte ein Finanzgericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Aussage eines einzigen Zeugen gestützt. Weitere Aussagen von Zeugen, die sich in protokollierter Form in den Akten befanden, wurden außer Acht gelassen. Ebenso weitere...
2. Dezember 2019 | Verfahrensrecht
Ergeht ein Steuerbescheid, mit dem der Steuerpflichtige nicht einverstanden ist, hat er zwei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: Er kann Einspruch einlegen oder innerhalb der Einspruchsfrist einen „Antrag auf schlichte Änderung“ stellen. Vergleichbares gilt nach...
2. Dezember 2019 | Verfahrensrecht
Der Bundesfinanzhof hat in einer Steuerstreitsache vor einer eigenen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Nach dessen Urteilsspruch wurde die fragliche Gesetzesvorschrift als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das...
2. Dezember 2019 | Verfahrensrecht
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Gastwirt seine Betriebseinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst. Er hatte aber weder alle Kassenabschlussbelege (sog. Z‑Bons) aufbewahrt, noch war die Registrierkasse so eingestellt, dass die...
2. Dezember 2019 | Verfahrensrecht
Das Finanzamt nahm einen Rechtsanwalt als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden einer zwischenzeitlich erloschenen Kommanditgesellschaft (KG) in die Haftung. Hintergrund war, dass die KG ein Klageverfahren wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer verloren...
