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Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Kosten für Schulbücher, die Schüler selbst kaufen müssen, sind als Härtefall‑Mehrbedarf durch das Jobcenter zu tragen. So entschied das Bundessozialgericht. Zwar sind Schulbuchkosten grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst, allerdings nur dann in der richtigen Höhe,...

Händler darf Sportkleidung als „olympiareif“ bewerben

Der Deutsche Olympische Sportbund ließ einen Großhändler abmahnen, der während der Olympischen Spiele 2016 Sporttextilien als „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ beworben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte, da die...