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Eingeschränkte Wahltarife bei gesetzlichen Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Wahltarife für besondere Leistungen nicht bewerben und anbieten, wenn sie damit ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. So entschied das Bundessozialgericht. Eine private Krankenkasse hatte geklagt, nachdem eine...

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Kosten für Schulbücher, die Schüler selbst kaufen müssen, sind als Härtefall‑Mehrbedarf durch das Jobcenter zu tragen. So entschied das Bundessozialgericht. Zwar sind Schulbuchkosten grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst, allerdings nur dann in der richtigen Höhe,...