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Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug nur für einen Tag zugelassen und zugleich wieder abgemeldet wird. Solche sog. Registrierzulassungen dienen der Beschaffung deutscher Zulassungsdokumente für importierte Gebrauchtfahrzeuge. Ein so ordnungsgemäß...

Fußgänger haftet bei grob verkehrswidrigem Verhalten allein

Die sog. Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug generell ausgeht, kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall überquerte eine mit einer großen...