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DENIC muss bei einer Domainpfändung neuen Inhaber eintragen

Der Kläger hatte gegen einen Schuldner einen Pfändungsbeschluss über eine *.de‑Internetdomain beim Amtsgericht erwirkt. Die Domain wird vom Deutschen Network Information Center (DENIC) verwaltet und betrieben. Die Pfändung erstreckte sich auf die Ansprüche des...

Ordnungsgeldzahlung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Gegen eine GmbH und deren Geschäftsführer wurde eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Darin wurden für den Wiederholungsfall Ordnungsmittel festgesetzt. Nach einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung setzte das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €...

Beide Eltern können Kinderreisepass beanspruchen

Die Eltern eines 2016 geborenen Kinds stritten über die Herausgabe des Kinderreisepasses. Das Kind hatte aufgrund einer Vereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der aus Kamerun stammenden Mutter. Das Sorgerecht übten beide Elternteile gemeinsam aus. Die Mutter...

Zurückschneiden über die Grundstücksgrenze ragender Äste

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser über die Grenze herüberragende Äste entfernt. Voraussetzung ist aber, dass die Grundstücksnutzung beeinträchtigt wird. Der Beseitigungsanspruch...