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Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Die Berechnung der Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sollte auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. „Fracke“-Berechnung) erfolgen. Dies geht aus einem...

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Zweitehe

Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen eingebürgert werden, wenn u. a. gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen. Eine weitere Ehe, auch wenn sie rechtswirksam im Ausland geschlossen worden ist, schließt die Einordnung in...

Radwegreinigung einmal pro Woche ausreichend

Eine Gemeinde muss Geh- und Radwege im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ständig von herabgefallenem Laub freihalten. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschieden. Ein Radfahrer war auf einem Radweg der Gemeinde zu Fall gekommen. Der...

Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann nicht mit dem Argument angegriffen werden, der den Anpassungsbedarf bestätigende Treuhänder sei nicht unabhängig gewesen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht wies...