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Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug nur für einen Tag zugelassen und zugleich wieder abgemeldet wird. Solche sog. Registrierzulassungen dienen der Beschaffung deutscher Zulassungsdokumente für importierte Gebrauchtfahrzeuge. Ein so ordnungsgemäß zugelassenes Fahrzeug berechtigt zur Nutzung auf öffentlichen Straßen. Dies allein ist für eine Besteuerung maßgeblich.

Grundsätzlich unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Ein Fahrzeug wird gehalten, wenn es nach der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) zum Verkehr zugelassen worden ist. Die FZV enthält keine Sonderregelung für Registrierzulassungen und auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht keine Ausnahmeregelungen vor.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Gebrauchte Smartphones müssen bei Verkauf als gebraucht gekennzeichnet werden

Das Landgericht München hat entschieden, dass der Zusatz „Refurbished Certificate“ nicht geeignet ist, einen Durchschnittsverbraucher über die Gebraucht-Eigenschaft eines angebotenen Smartphones zu informieren. Schon die wörtliche Übersetzung als „wiederaufbereitetes Zertifikat“ lässt nicht auf einen vorherigen Gebrauch schließen.

Im entschiedenen Fall sah das Gericht das Verhalten eines Händlers, der im Internet gebrauchte Smartphones verkaufte, ohne diese als gebraucht zu kennzeichnen bzw. diese nur mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ kennzeichnete, als unlauter an. Der gebrauchte Zustand eines Smartphones stellt eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung der Verbraucher dar. Bei ordnungsgemäßer Kennzeichnung hätten Verbraucher ein solches Smartphone möglicherweise nicht gekauft.

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht materiell-rechtlich bereits mit Ausführung der Lieferung bzw. Leistung, auch wenn seine Ausübung den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung voraussetzt. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf eine Steuerfreiheit beruht; der Verzicht wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Umsatz ausgeführt wurde.

Auf Grundlage vorstehender Grundsätze hat der Bundesfinanzhof die Aufrechnung des Finanzamts in folgendem Fall für zulässig erklärt:

Über das Vermögen der A-GmbH wurde im Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Vermieterin eines der GmbH vermieteten Grundstücks stellte gegenüber dem Insolvenzverwalter im Juli 2011 eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Zeit von Januar 2006 bis Februar 2009 aus. Das Finanzamt verrechnete das sich aus dieser Rechnung ergebende Vorsteuerguthaben mit offenen Steuerforderungen gegen die GmbH aus Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008.

Zwar ist eine Aufrechnung im Insolvenzverfahren unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger (hier das Finanzamt) erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Im konkreten Fall griff dieses Verbot nicht, da der Vorsteuererstattungsanspruch der GmbH gegen das Finanzamt bereits vor Insolvenzeröffnung (zum Zeitpunkt der jeweiligen Pacht- bzw. Mietleistung) entstanden war.

Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Aussetzung der Vollziehung von Grundlagenbescheiden

Bei Grundlagenbescheiden unterbricht weder der Erlass noch die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Feststellungsbescheids die Verjährung des Steueranspruchs (Zahlungsanspruch aus dem Folgebescheid).

Erst wenn die AdV des Grundlagenbescheids verfügt wurde und im Anschluss daran von Amts wegen die AdV des Folgebescheids erfolgt, unterbricht dies die Zahlungsverjährung. Die Zahlungsverjährung ist dann so lange unterbrochen, bis die AdV entweder aufgehoben wird oder eine festgelegte Bedingung eingetreten ist. Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung endet, beginnt dann eine neue fünfjährige Verjährungsfrist.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts München)

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