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Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen bei der Einnahmenüberschussrechnung

Auch Steuerpflichtige, die als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Einnahmenüberschussrechnung) ansetzen, sind – obwohl nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig – zur Führung bestimmter Aufzeichnungen und in diesem Rahmen auch zu deren Aufbewahrung verpflichtet. Bei einer Betriebsprüfung müssen sie diese Aufzeichnungen auf Anforderung vorlegen. Soweit keine Aufzeichnungspflicht besteht, ist auch ein Datenzugriff der Finanzbehörde ausgeschlossen.

Werden jedoch solche Aufzeichnungen sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form geführt und aufbewahrt, sind diese der Finanzverwaltung auf Verlangen zugänglich zu machen. Ein Recht auf Einsichtnahme in sämtliche im Unternehmen gespeicherten Daten lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Dem Datenzugriffsrecht des Finanzamts unterliegen folglich insbesondere die vom Einnahmenüberschussrechner nach den steuergesetzlichen Vorschriften zu führenden elektronischen Aufzeichnungen, wie z. B. besonders und laufend zu führende Verzeichnisse der nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens oder Unterlagen im Zusammenhang mit „vorsteuerbehafteten“ Betriebsausgaben. Nicht darunter fallen hingegen die nicht vorsteuerbehafteten Betriebsausgaben, wie Versicherungen, Steuern und Beiträge, Zinsaufwendungen, Nebenkosten Geldverkehr.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts München)

Gebührenberechnung für verbindliche Auskunft bei Antragsrücknahme

Über die steuerliche Beurteilung eines konkret bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalts, der erhebliche steuerliche Auswirkungen hat, kann man beim zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft beantragen. Hierfür wird eine Gebühr nach dem Gegenstandswert berechnet, der sich nach dem steuerlichen Interesse richtet. Bei einem Gegenstandswert unter 10.000 € wird keine Gebühr erhoben. Bei einem Gegenstandswert von beispielsweise 50.000 € beträgt die Gebühr 546 €.

Wird der Antrag vor Erteilung der Auskunft zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr. Nach einem Urteil des Finanzgerichts RheinlandPfalz ist in diesem Fall nicht der Gegenstandswert, sondern der Bearbeitungsaufwand für die Gebührenfestsetzung maßgebend. Die Zeitgebühr beträgt sodann 50 € je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Keine Berichtigung des Steuerbescheids bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Unterlaufen dem Finanzamt beim Erlass eines Steuerbescheids Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, kann es den Bescheid jederzeit berichtigen.

Auf dieses Recht wollte sich ein Finanzamt im Fall einer Arbeitnehmerin berufen, die ihre Steuererklärung in Papierform abgab und darin zutreffend ihren Arbeitslohn für das Jahr 2011 angegeben hatte. Da sie in diesem Jahr den Arbeitgeber gewechselt hatte, addierte sie die von beiden Arbeitgebern erhaltenen Löhne. Das Finanzamt berücksichtigte im Steuerbescheid nur den Lohn eines Arbeitgebers, weil der zweite Arbeitgeber die Lohndaten noch nicht elektronisch an das Finanzamt übermittelt hatte. Als es diesen Umstand bemerkte, erließ es einen entsprechenden Änderungsbescheid zulasten der Arbeitnehmerin.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Da das Finanzamt bewusst keinen Abgleich der Einkommensteuererklärung mit den elektronisch vorhandenen Lohndaten vorgenommen hat, liegt kein mechanisches Versehen vor, sondern ein Ermittlungsfehler. Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid konnte damit nicht mehr unter Berufung auf eine offenbare Unrichtigkeit korrigiert werden.

Hinweis: Seit dem 1. Januar 2017 gibt es eine Korrekturvorschrift, wonach ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern ist, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle (z. B. Arbeitgeber) an die Finanzbehörden übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

Formbedürftigkeit einer Erwerbstreuhand: Heilung durch Zuschlagsbeschluss

Der alleinige Anteilseigner und Geschäftsführer einer GmbH erwarb im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch Zuschlagsbeschluss drei Eigentumswohnungen. Die Wohnungen wurden bei der GmbH als Betriebsvermögen erfasst und später veräußert.

Bei einer bei der GmbH durchgeführten Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass Erwerb und Veräußerung der Wohnungen dem Anteilseigner persönlich zuzurechnen seien und erfasste dort die Veräußerungsgewinne. Dem widersprach der Betroffene und machte geltend, er sei sowohl beim Erwerb als auch bei der Veräußerung als Treuhänder für die GmbH tätig geworden. Das Finanzamt wies dies mit der Begründung zurück, dass für treuhänderische Grundstücksgeschäfte ein formbedürftiger Vertrag notwendig sei. Einen solchen Vertrag gab es nicht.

Der Bundesfinanzhof kommt zu einem anderen Ergebnis. Zwar hätte der Vertrag der notariellen Beurkundung bedurft, weil er auf den Erwerb eines Grundstücks gerichtet war. Das Fehlen der formgerechten Treuhandvereinbarung wird hier jedoch durch die Erteilung des Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren geheilt.

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