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Änderung eines bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids bei Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwand und Reisekosten

Die bestandskräftige Steuerfestsetzung eines Arbeitnehmers kann geändert werden, wenn erst nachträglich bekannt wird, dass der Arbeitgeber ihm kostenlose Mahlzeiten gewährt hat.

Ein an Bord eines Schiffs tätiger Kapitän erhielt während seiner Einsätze kostenlose Verpflegung an Bord. Der Kapitän machte Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ohne Kürzungsbeträge geltend. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß.

Nach Bestandskraft des Bescheids wurde durch eine Kontrollmitteilung bekannt, dass der Kapitän unentgeltlich durch den Arbeitgeber verpflegt wurde. Das Finanzamt änderte daraufhin den Bescheid wegen des nachträglichen Bekanntwerdens neuer Tatsachen. Das Finanzgericht Bremen hat sich dieser Auffassung mit der Begründung angeschlossen, dass der Kapitän seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Er hätte entsprechende Angaben in der Steuererklärung machen müssen.

Damit das Finanzamt erkennen kann, ob der Arbeitgeber Zuschüsse zu den Verpflegungsaufwendungen geleistet hat, muss der Arbeitgeber seit 1. Januar 2019 hierzu Daten mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung an das zuständige Finanzamt des Arbeitnehmers übermitteln.

 

Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann für die Dauer einer zweiten und dritten Sperrzeit von sechs oder zwölf Wochen ruhen, wenn der Arbeitslose wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert. Voraussetzung ist, dass zuvor eine konkrete Rechtsfolgenbelehrung erteilt wurde.

Einheitliche Rechtsfolgenbelehrungen, die auf alle möglichen Sperrzeitformen bei wiederholtem versicherungswidrigem Verhalten hinweisen und nur den Gesetzestext wiederholen, reichen dafür nicht aus. Außerdem muss bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen sein. Wegen der erforderlichen Abfolge von erstem, zweitem und weiterem versicherungswidrigen Verhalten muss auch die Umsetzung gestaffelt erfolgen.

(Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts)

 

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

Ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns schloss mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern Nettolohnvereinbarungen ab. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch einen von ihm beauftragten Steuerberater. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab. Das Finanzamt meinte, die Übernahme der Steuerberatungskosten führe zu steuerpflichtigem Arbeitslohn und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest.

Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Der Arbeitgeber übernahm die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Der Arbeitgeber war aufgrund der Nettolohnvereinbarungen verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen. Durch die Einschaltung des Steuerberaters wollte der Arbeitgeber eine möglichst geringe Einkommensteuer und damit geringe Lohnkosten erreichen. Da die Arbeitnehmer ihre Steuererstattungsansprüche abgetreten hatten, profitierte nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung. Bei einer derartigen Sachlage führt die Übernahme der Steuerberatungskosten daher nicht zu Arbeitslohn.

 

Energiesteuer: Kein Herstellerprivileg für die Produktion sog. Kuppelprodukte

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt verarbeitete tierische Rohstoffe u. a. zu Tierfett. Es wurde zur Herstellung von Tiermehl verwendet und als Heiz- oder Kraftstoff (Energieerzeugnis) eingesetzt.

Die Steuerbefreiung nach dem Energiesteuergesetz kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur für den Teil des Tierfetts beansprucht werden, das als Heiz- oder Kraftstoff verwendet wird.

Werden im Rahmen des Herstellungsprozesses auch andere Erzeugnisse hergestellt, die keine Energieerzeugnisse sind, bleiben sie als sog. Kuppelprodukte bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt. Damit entfiel die Steuerbefreiung für Tierfett, das zur Herstellung von Tiermehl eingesetzt wurde.

 

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