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Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten

Eine Personengesellschaft, die auch gewerbliche Einkünfte erzielt, gilt in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, selbst wenn sie hauptsächlich nicht gewerbliche Einkünfte erzielt. Eine Umqualifizierung der nicht gewerblichen Einkünfte erfolgt nur dann nicht, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der gesamten Nettoumsatzerlöse der Gesellschaft und 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Aus dieser Bagatellgrenze, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, folgt, dass nur positive gewerbliche Einkünfte zu einer Abfärbung auf die ansonsten nicht gewerblichen Einkünfte führen können. Negative Einkünfte können eine Abfärbung nicht bewirken.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entgeltumwandlung

Ein Geschäftsführer war mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Die GmbH sagte ihm 1994 eine Altersrente von 60 % des letzten Grundgehalts ab dem 65. Lebensjahr zu. Die Altersversorgung wurde 2010 mit einer zusätzlichen Unterstützungskassenzusage verbessert. Hierzu wurde eine Entgeltumwandlung vereinbart. Die gekürzten Gehaltsanteile zahlte die GmbH an die Versorgungskasse, die dem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilte und eine entsprechende Rückdeckungsversicherung abschloss. Die GmbH berücksichtigte die Beitragszahlungen als Betriebsausgaben.

Das Finanzamt hingegen sah in der Unterstützungskassenzusage eine verdeckte Gewinnausschüttung. Es argumentierte, dass der Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Zusage bereits das 58. Lebensjahr überschritten habe und die zusätzliche Altersversorgung nicht mehr erdienen könne.

Der Bundesfinanzhof widersprach der Auffassung der Finanzverwaltung. Wirtschaftlich betrachtet verfügt der Geschäftsführer mit der durch Entgeltumwandlung finanzierten Altersversorgung über sein eigenes (künftiges) Vermögen. Er legt lediglich Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurück. Daher gibt es regelmäßig keine Veranlassung, die Entgeltumwandlung am Maßstab der Erdienbarkeit zu prüfen.

Keine Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung bei auslegungsfähiger Angabe des Adressaten Die Adressierung einer Prüfungsanordnung an eine GmbH war falsch. Sie war an eine GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der GmbH gerichtet. Allerdings bestand die GmbH unverändert fort. Ihr war im Rahmen der Übertragung ihres Vermögens auf die GmbH & Co. KG lediglich eine Kommanditbeteiligung an dieser Gesellschaft eingeräumt worden. Die Prüfungsanordnung wurde nicht angefochten und die Prüfung durchgeführt. Erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen die Feststellungen der Prüfung berief sich die GmbH auf die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung. Danach hätten die Prüfungsfeststellungen nicht mehr ausgewertet werden dürfen. Das Finanzgericht München vertrat die Ansicht, dass die Prüfungsanordnung nicht eindeutig falsch, sondern lediglich mehrdeutig und damit auslegungsfähig war. Bis zur Einlegung des Einspruchs seien alle Beteiligten davon ausgegangen, die Bezeichnung des Adressaten sei zutreffend. Entsprechend habe die Gesellschaft auch die Prüfungshandlungen zugelassen. Jetzt, vier Jahre später, sei eine Berufung auf die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung auch nach Treu und Glauben ausgeschlossen. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Die Adressierung einer Prüfungsanordnung an eine GmbH war falsch. Sie war an eine GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der GmbH gerichtet. Allerdings bestand die GmbH unverändert fort. Ihr war im Rahmen der Übertragung ihres Vermögens auf die GmbH & Co. KG lediglich eine Kommanditbeteiligung an dieser Gesellschaft eingeräumt worden.

Die Prüfungsanordnung wurde nicht angefochten und die Prüfung durchgeführt. Erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen die Feststellungen der Prüfung berief sich die GmbH auf die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung. Danach hätten die Prüfungsfeststellungen nicht mehr ausgewertet werden dürfen.

Das Finanzgericht München vertrat die Ansicht, dass die Prüfungsanordnung nicht eindeutig falsch, sondern lediglich mehrdeutig und damit auslegungsfähig war. Bis zur Einlegung des Einspruchs seien alle Beteiligten davon ausgegangen, die Bezeichnung des Adressaten sei zutreffend. Entsprechend habe die Gesellschaft auch die Prüfungshandlungen zugelassen. Jetzt, vier Jahre später, sei eine Berufung auf die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung auch nach Treu und Glauben ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Für die Kosten, die durch die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen beim zuständigen Zollamt entstehen, sind grundsätzlich die Unternehmen, die die Postsendungen zur Poststelle befördern, und die Selbstverzoller verantwortlich. Die Beteiligten sind Veranlasser der gebührenpflichtigen Lagerung und können damit als Gesamtschuldner für die Lagerkosten in Anspruch genommen werden.

Im entschiedenen Fall war ein Beförderer solcher Postsendungen allein in Anspruch genommen worden.

Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Die Postabfertigung ist ein Massenverfahren, dessen effektive Bewältigung nur möglich ist, wenn nicht in jedem Einzelfall ermittelt werden muss, welche der nicht abgeholten Postsendungen an Selbstverzoller adressiert waren. Eine solche Ermittlung wäre in Anbetracht der geringen Gebühren unverhältnismäßig.

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