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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, allerdings nicht bei Zweitwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich sowie für Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt.

Mit dem Rundfunkbeitrag wird ein individueller Vorteil abgegolten, der in der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht. Ob ein Bürger tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereithält bzw. diese tatsächlich nutzt, ist unerheblich.

Wohnungsinhaber, die schon für die Erstwohnung den Rundfunkbeitrag bezahlen, dürfen jedoch nicht noch einmal für die Zweitwohnung herangezogen werden. Das Rundfunkangebot kann von einer Person auch in mehreren Wohnungen zur gleichen Zeit nur einmal genutzt werden. Das Innehaben weiterer Wohnungen erhöht den Vorteil der Möglichkeit zur privaten Rundfunknutzung nicht. Dies gilt unabhängig davon, wie viele Personen in den jeweiligen Wohnungen zusammenwohnen.

Bis zum 30. Juni 2020 muss eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Bis dahin sind Personen, die als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide bleiben davon jedoch unberührt.

Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung

In Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr nutzen Kunden häufig die Möglichkeit, ihre Zahlungen bargeldlos mit EC-Karte abzuwickeln. Doch die von den Betrieben gelebte Buchungspraxis stand jüngst infrage.

Demnach werden in einem ersten Schritt die Gesamtumsätze ‑ inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (EC-Kartenzahlungen) ‑ im Kassenbuch aufgezeichnet und in einem zweiten Schritt die EC-Zahlungen wieder ausgetragen und separiert. Auch auf dem Kassenkonto wird zuerst der Gesamtbetrag gebucht, bevor die EC-Kartenumsätze wieder ausgebucht werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sah und sieht hierin grundsätzlich einen formellen Mangel der Buchführung. Bare und unbare Geschäftsvorfälle seien getrennt zu buchen. Im Kassenbuch seien ausschließlich Barbewegungen zu erfassen.

Das BMF hat diese Rechtsauffassung jedoch nunmehr in einem aktuellen Schreiben etwas entschärft. Zwar stellt weiterhin auch die ‑ zumindest zeitweise ‑ Erfassung von EC-Kartenumsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. Dieser bleibt jedoch bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung regelmäßig außer Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestands jederzeit besteht (Kassensturzfähigkeit).

Besondere Beratungs- und Betreuungspflichten von Sozialhilfeträgern

Kann ein Sozialhilfeträger eindeutig erkennen, dass ein bei ihm vorstellig werdender Bürger einen zwingenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarf hat, ist er verpflichtet, dem betreffenden Bürger – auch ohne, dass dieser ausdrücklich um eine Beratung bittet – nahezulegen, sich von dem zuständigen Rentenversicherungsträger beraten zu lassen. Unterbleibt dies, verletzt der Sozialhilfeträger damit seine Amtspflicht, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt beantragte eine Mutter für ihren volljährigen, zu 100 % schwerbehinderten Sohn laufende Leistungen der Grundsicherung, da es ihm nicht möglich war, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Erst später informierte eine neue Sachbearbeiterin die Mutter darüber, dass ihr Sohn einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte die Leistungen auf entsprechenden Antrag und stellte fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit sieben Jahren erfüllt seien.

Nach Auffassung des Gerichts muss in einer solchen Situation der zuständige Sachbearbeiter des Sozialamts einen gesetzlichen Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit in Betracht ziehen und zumindest einen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geben.

Scheinselbstständigkeit eines Krankenpflegers

Personen, die unselbstständig gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Anhaltspunkte für eine unselbstständige Beschäftigung sind u. a. die weisungsgebundene Tätigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Diese liegt vor, wenn der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer und Art der Ausführung den Weisungen des Arbeitgebers unterliegt. Die für das Sozialversicherungsrecht entscheidende Abgrenzung zur Selbstständigkeit erfolgt nicht anhand von Berufs- oder Tätigkeitskatalogen, nach denen bestimmte Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden können, sondern durch Beurteilung der konkreten Ausgestaltung der Tätigkeit im Einzelfall.

So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall eines Krankenpflegers, der als Honorarkraft in einem neurologischen Fachkrankenhaus tätig war und sich dabei nach Dienstplänen, Schichtzeiten, patientenbezogenen Therapieplänen und ärztlichen Vorgaben richten musste. Der Krankenpfleger konnte seine Tätigkeit nicht eigenverantwortlich organisieren und trug zudem kein wirtschaftliches Risiko.

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