+49 89 458725-0 info@euprax.de

Gemeinschaftsrechtswidriger aber rechtskräftiger Feststellungsbescheid über Hinzurechnungsbesteuerung nicht durch Ergänzungsbescheid änderbar

Für die A‑GmbH war in einem Feststellungsbescheid für 1998 die sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach den Vorschriften des Außensteuergesetzes für die Einkünfte einer belgischen Tochtergesellschaft rechtskräftig festgestellt worden. Dieser Bescheid war als Grundlagenbescheid für die Körperschaftsteuerfestsetzung 1998 bindend und führte dazu, dass die A‑GmbH die Gewinne ihrer Tochtergesellschaft unter Anrechnung der ausländischen Steuern versteuern musste, obwohl sie nicht ausgeschüttet worden waren.

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union bereits 2006 entschieden hatte, dass die Hinzurechnungsbesteuerung unter bestimmten Voraussetzungen gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt, beantragte die A‑GmbH 2013 einen Ergänzungsbescheid zum Feststellungsbescheid 1998, in dem festgestellt werden sollte, dass die Hinzurechnungsbesteuerung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit unterbleiben muss.

Der Bundesfinanzhof hat dies abgelehnt, weil ein Ergänzungsbescheid nur zulässig ist, wenn notwendige Feststellungen unterblieben sind. Bei Erlass des Feststellungsbescheids 1998 hatte für das Finanzamt aber kein Anlass bestanden, entsprechende Feststellungen zu treffen, weil zu diesem Zeitpunkt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht existierte.

 

Anspruch auf Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Konkurrenten

Das Steuergeheimnis verbietet den Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewinnen, an Dritte weiterzugeben. Es verpflichtet die Amtsträger zur besonderen Verschwiegenheit.

Kommt allerdings ernstlich in Betracht, dass ein Steuerpflichtiger durch die rechtswidrige Besteuerung eines Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann er trotz des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über die bei dem Konkurrenten angewandte Besteuerung verlangen.

Das Hessische Finanzgericht verlangte bei einem solchen Auskunftsersuchen die substantiierte und glaubhafte Darstellung der konkret feststellbaren, durch Tatsachen belegte, Wettbewerbsnachteile.

Im Urteilsfall war ein Arzt auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung tätig. Er sah eine GmbH als Konkurrentin an und vermutete, dass diese Augenlaserbehandlungen ebenfalls umsatzsteuerfrei abrechne, obwohl sie dies nicht dürfe. Das Gericht lehnte den Auskunftsanspruch ab, weil der Arzt die Wettbewerbsnachteile nicht ausreichend dargelegt habe. Außerdem sei die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Leistungen nicht als drittschützende Norm anzusehen.

Hinweis: Eine drittschützende Norm liegt vor, wenn diese nicht nur dem Allgemeininteresse, sondern auch dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient.

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide

Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) waren B als Kommanditist und die V‑GmbH als Komplementärin. Die KG erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den nicht entnommenen Gewinn 2011 beantragte B die Tarifermäßigung. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Einkommensteuerbescheid 2011 unter Berücksichtigung der Ermäßigung. Bei einer Betriebsprüfung bei der KG und B stellte der Prüfer fest, dass ein hinzugerechneter Investitionsabzugsbetrag nicht begünstigt werden könne. Das Finanzamt erließ daraufhin gegenüber der KG einen „Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts sowie der für die Tarifbegünstigung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen“. Gegenüber B erging ein geänderter Einkommensteuerbescheid.

Nur die KG legte gegen den geänderten Feststellungsbescheid Einspruch ein. Dieser blieb erfolglos.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war die KG hinsichtlich des Bescheids über die Feststellung der für die Tarifbegünstigung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen nicht klagebefugt. Bei der streitigen Feststellung handelt es sich nur um eine gesonderte und nicht auch einheitliche Feststellung. Es werden nur die individuellen mitunternehmeranteilsbezogenen Voraussetzungen der Tarifbegünstigung festgestellt. Entsprechend ist allein der betroffene Gesellschafter befugt, gegen den Feststellungsbescheid Klage zu erheben.

 

Keine Verpflichtung zur Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Jeder, der ernsthaft erklärt, selbstständig tätig werden zu wollen, hat grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke. Dies gilt jedoch nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige diese Steuernummer in betrügerischer Absicht verwenden wird. So entschied das Finanzgericht Berlin‑Brandenburg.

Ein dem Finanzamt bereits seit längerer Zeit bekannter Steuerpflichtiger hatte wegen Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit eine Steuernummer beantragt. In der Vergangenheit wurden mehrfach Umsatzsteuererklärungen nicht abgegeben und die geschätzte Umsatzsteuer nicht bezahlt. Das Finanzamt sah deshalb den Steuerpflichtigen als unzuverlässig an und versagte die Erteilung der Steuernummer.

Der Bundesfinanzhof wird hier endgültig zu entscheiden haben.

 

euprax Newsletter

Seien Sie immer gut informiert und abonnieren Sie unseren monatlich erscheinenden E-Mail-Newsletter.
Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Wir sind gern für Sie da.

Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail:

euprax Perchtold & Partner
Steuerberater Rechtsanwälte mbB

Telefon: +49 89 458725-0 | Fax: +49 89 458725-199

Besucheradresse:

Ottostr. 21 | Eingang Ecke Brienner Str. | 80333 München

Postadresse:

Postfach 33 02 24 | 80062 München