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Kein Buchwertansatz bei Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

Wird eine Mutterkapitalgesellschaft (Mutter) auf ihre Tochterkapitalgesellschaft (Tochter) verschmolzen (sog. Abwärtsverschmelzung oder downstream-merger), geht die Beteiligung der Mutter an der Tochter auf die Anteilseigner der Mutter über. In der steuerlichen Schlussbilanz der Mutter darf die Beteiligung an der Tochter nur dann mit dem Buchwert angesetzt werden, wenn die stillen Reserven auch bei den neuen Anteilseignern dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen.

Diese Voraussetzung ist regelmäßig nicht erfüllt, wenn die Anteile auf ausländische Anteilseigner der Mutter übergehen, da die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – von Ausnahmen abgesehen – im Ansässigkeitsstaat des Anteilseigners zu versteuern ist. Unterliegen die Anteile an der Tochter nach der Abwärtsverschmelzung nicht mehr dem deutschen Besteuerungsrecht, sind diese in der steuerlichen Schlussbilanz der Mutter mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dies führt zu einem Auflösungsgewinn bei der Mutter, der allerdings nur zu 5 % (nicht abziehbare Betriebsausgabe) der Körperschaftsteuer unterliegt.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Pkw zum Elektrofahrzeug

Die – nach alter Rechtslage – fünfjährige Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung. Unerheblich ist dabei, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug oder um ein umgerüstetes Fahrzeug handelt.

Der Halter eines im September 1992 als Fahrzeug mit Verbrennungsmotor erstmals zugelassenen Pkw rüstete dieses um und meldete es im August 2015 als Fahrzeug mit Elektroantrieb neu an. Das Hauptzollamt lehnte die beantragte Steuerbefreiung ab, da der fünfjährige Begünstigungszeitraum bereits abgelaufen sei. Das Datum der Erstzulassung bezöge sich nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung als Elektrofahrzeug.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Ablehnung der Steuerbefreiung. An dem verkehrsrechtlich bestimmten Datum der erstmaligen Zulassung ändert sich durch eine spätere Umrüstung des Fahrzeugs auf einen Elektroantrieb nichts.

Hinweis: Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist zur alten Rechtslage ergangen. Nach einer gesetzlichen Änderung wird die Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs bis 31. Dezember 2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt. Für Fahrzeuge, die bis zum 31. Dezember 2020 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug umgerüstet werden, beginnt die Steuerbefreiung an dem Tag, an dem die Zulassungsbehörde die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt feststellt.

Investitionszulage: Mehrere Erstinvestitionsvorhaben bei Einrichtung und Erweiterung mehrerer Betriebsstätten

Bei der Errichtung oder Erweiterung mehrerer Betriebsstätten liegen entsprechend viele einzelne Erstinvestitionsvorhaben vor. Dabei ist der Umfang eines Vorhabens jeweils auf die Erweiterung bzw. Errichtung einer Betriebsstätte begrenzt.

Eine Bäckerei, die als GmbH & Co. KG betrieben wurde, unterhielt diverse Verkaufsstellen vorwiegend in Supermärkten. Das Unternehmen produzierte Backwaren und vertrieb diese in eigenen Filialen sowie in den Filialen einer weiteren GmbH. Für Investitionen zur Erweiterung der Produktion und des Logistikbereichs sowie für die Einrichtung neuer und Erweiterung bestehender Filialen wurde eine Investitionszulage i. H v. 12,5 % beantragt. Dabei wurden die Investitionen mehrerer Betriebsstätten zusammengefasst.

Das Finanzamt bewilligte für einen Teil der Investitionen nur eine Zulage von 10 %, da deren Beginn erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte. Überdies verbiete es die gesetzliche Formulierung, die von jeweils „einer“ Betriebsstätte spreche, Investitionen in mehrere Betriebsstätten übergreifend zu einem einheitlichen Erstinvestitionsvorhaben zusammenzufassen.

Das Thüringer Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Aufteilung der Steuerschuld auch bei Steuererstattungsanspruch zusammenveranlagter Eheleute zulässig

Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, ist jeder Ehegatte bis zur vollständigen Zahlung der Steuern Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass das Finanzamt rückständige Steuern von jedem Ehegatten verlangen kann. Allerdings kann jeder Ehegatte die Aufteilung der Steuerschuld beantragen. Dafür ist die festgesetzte Steuer zunächst nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei Einzelveranlagung ergeben würden. Hierauf sind Steuerabzugsbeträge, wie z. B. Lohnsteuern und getrennt festgesetzte Steuervorauszahlungen jedes Ehegatten, anzurechnen.

Der Aufteilungsantrag kann auch gestellt werden, wenn sich aus der Veranlagung ein Erstattungsanspruch ergibt und das Finanzamt mit Steuerschulden eines Ehegatten aufrechnen will.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Tipp: Befürchtet ein Ehegatte, dass das Finanzamt das gemeinsame Einkommensteuerguthaben mit Steuerschulden des Ehepartners aufrechnen will, sollte frühzeitig überprüft werden, ob ein Aufteilungsantrag sinnvoll ist. Der Antrag kann nur zwischen Bekanntgabe des Steuerbescheids und vor vollständiger Tilgung der Steuerschulden gestellt werden.

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