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News Steuern & Recht

In unserem News-Bereich informieren wir Sie über aktuelle steuerliche Themen, Fristen und Termine sowie über die Entwicklung in der Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis.

Die fachliche Information ist der Verständlichkeit halber kurz gehalten und kann die individuelle Beratung nicht ersetzen.

Luxuswaren-Anbieter dürfen Verkauf über Online-Plattformen verbieten

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern untersagen, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen, um dadurch das Luxusimage der Produkte sicherzustellen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Voraussetzung ist, dass die Auswahl der Wiederverkäufer einheitlich und ohne Diskriminierung anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt. Dabei dürfen die festgelegten Kriterien das erforderliche Maß nicht überschreiten.

Zugangsvermutung bei Bekanntgabe eines Steuerbescheids im Ausland

Bei der Übermittlung eines Steuerbescheids mittels einfachen Postbriefs ins Ausland gilt der Bescheid einen Monat nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Es ist nicht erforderlich, dass der Empfänger den Bescheid persönlich in Empfang nimmt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Brief beim Empfänger so ankommt, dass er das Schriftstück unter Ausschluss unbefugter Dritter zur Kenntnis nehmen kann. Der Einwurf in den empfängereigenen Briefkasten genügt den förmlichen Voraussetzungen.

Die Grundsätze gelten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn der im Ausland ansässige im Geschäftsleben stehende Briefempfänger seinen Wohnsitz für eine längere Zeit nicht aufsucht. Ihn trifft eine gesteigerte Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass ihn fristgebundene Postsendungen rechtzeitig erreichen.

Änderung eines Steuerbescheids bei Berücksichtigung einer Provisionszahlung beim Empfänger als steuerpflichtiges Einkommen

Widerstreitende Steuerfestsetzungen sind auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zu ändern. Eine widerstreitende Steuerfestsetzung liegt vor, wenn in zwei oder mehreren Steuerbescheiden aus einem Sachverhalt widersprüchliche steuerrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

Das Finanzgericht Hamburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine KG zahlte an eine GmbH Provisionen. Den Betriebsausgabenabzug lehnte das Finanzgericht in einem vorherigen Verfahren ab, da die KG die betriebliche Veranlassung der Zahlungen nicht darlegen konnte.

Die GmbH besteuerte die vereinnahmten Provisionen zunächst nicht. Erst in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung wurde die Versteuerung bei den Gesellschaftern der GmbH vorgenommen.

Die KG beantragte daraufhin in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe erneut die Berücksichtigung der Provisionszahlungen als Betriebsausgaben. Da die Provisionen bei den Gesellschaftern der GmbH als steuerpflichtige Einkünfte behandelt worden seien, müsse bei ihr der Betriebsausgabenabzug zugelassen werden.

Diesem Antrag folgte das Finanzgericht nicht. Eine Versteuerung beim Empfänger führt nicht dazu, dass beim Zahlenden der entsprechende Betriebsausgabenabzug im Wege der Änderung des ihm gegenüber bereits (rechtskräftig) ergangenen Steuerbescheids zu gewähren wäre.

Rückforderungsanspruch des Finanzamts bei Bestreiten des doppelten Zuflusses auf dem Konto eines Ehegatten

Von Ausnahmen abgesehen, erlischt für zusammenveranlagte Ehegatten durch die Auszahlung des Erstattungsbetrags an einen Ehegatten auch der Erstattungsanspruch des anderen Ehegatten. Das gilt auch, wenn später einer der Ehegatten den Geldzufluss bestreitet.

Dem Urteil des Finanzgerichts des Landes SachsenAnhalt lag der Fall einer Einkommensteuererstattung auf das Konto der Ehefrau bei der Bank 1 zugrunde. Das Finanzamt erhielt den Betrag von der Bank zurück, wurde aber gerichtlich wieder zur Auszahlung an diese Bank verpflichtet und leistete die Zahlung auch.

Bereits vor der gerichtlichen Verpflichtung zur Auszahlung des Erstattungsbetrags auf das Konto der Ehefrau bei der Bank 1 wurde durch das Finanzamt der Erstattungsbetrag auf ein Konto bei der Bank 2 angewiesen. Nachdem die Doppelzahlung beim Finanzamt aufgefallen war, forderte es die Rückerstattung aus der Zahlung an die Bank 2. Der Ehemann verweigerte die Rückzahlung mit der Behauptung, dass der Geldbetrag auf dem Bankkonto 1 nicht eingegangen sei.

Das Finanzgericht sah den Anspruch des Finanzamts als berechtigt an und verpflichtete die Eheleute zur Rückzahlung des doppelt erhaltenen Erstattungsbetrags. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt die gerichtliche Verpflichtung zur Zahlung des Erstattungsbetrags an die Bank 1 befolgt hat und die Erstattung vorgenommen wurde.

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