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A1-Bescheinigung bei EU-Auslandsdienstreisen weiterhin notwendig

Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, gelten unter Umständen die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit fort. In diesen Fällen können ggf. sog. Entsendebescheinigungen beantragt werden, die als Nachweis darüber gelten, dass für den Arbeitnehmer in Deutschland ein Sozialversicherungsschutz besteht. Für Entsendungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in die Schweiz gibt es hierfür die sog. A1-Bescheinigung.

Seit dem 1. Januar 2019 gilt für A1-Bescheinigungen ein verbindliches elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren. D. h. Arbeitgeber müssen die Ausstellung der A1-Bescheinigungen elektronisch bei der dafür zuständigen Stelle (Krankenkasse, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.) beantragen. Diese prüft sodann die jeweiligen Voraussetzungen. Steht fest, dass die deutschen Rechtsvorschriften gelten, hat die zuständige Stelle drei Arbeitstage Zeit, eine entsprechende Mitteilung nebst A1-Bescheinigung als PDF-Dokument auf elektronischem Wege an den Arbeitgeber zu übermitteln. Für Selbstständige gilt weiterhin der schriftliche Antrag. Die Pflicht, eine A1-Bescheinigung zu beantragen, führt in der Praxis zu erheblichem bürokratischen Aufwand.
Erst kürzlich haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt, die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu überarbeiten und zu vereinfachen. Zu den Neuregelungen soll/sollte auch zählen, dass für Dienstreisen ins EU-Ausland kein A1-Entsendeformular mehr beantragt werden muss. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat jedoch aktuellen Berichten zufolge diese politische Einigung nicht gebilligt. Es bleibt daher abzuwarten, ob in dieser Sache kurzfristig noch ein Kompromiss gefunden werden kann.

Hinweis: Das Vorliegen der A1-Bescheinigung wird in einigen Ländern streng kontrolliert. Arbeitgeber sollten daher den Antrag so früh wie möglich stellen, da die Bescheinigung vom Arbeitnehmer grundsätzlich bereits zu Beginn des Auslandsaufenthalts  auch wenn dieser nur wenige Stunden andauert  mitgeführt werden muss.

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft, darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen auf Antrag mit dem Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen. Das Eigenkapital bleibt dabei unberücksichtigt.

In eine neu gegründete GmbH wurden zwei selbstständige Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Wege der Sacheinlage eingebracht. Eine der eingebrachten Gesellschaften hatte ein negatives, die zweite Gesellschaft ein positives Kapitalkonto. Die Einbringenden waren der Ansicht, dass die beiden Kapitalkonten saldiert werden konnten. Das Finanzamt dagegen hielt eine Saldierung für ausgeschlossen und forderte eine Aufstockung der Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter der Gesellschaft mit dem negativen Kapitalkonto auf 0 €, wodurch sich ein Veräußerungsgewinn ergab.

Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass es umstritten ist, ob bei Einbringung mehrerer Sacheinlagengegenstände durch dieselbe Person eine Gesamtbetrachtung bzw. Saldierung erfolgen kann. Er gelangte zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand und im entschiedenen Fall somit für jeden einzelnen der insgesamt vier eingebrachten Mitunternehmeranteile eigenständig zu würdigen waren, da hinsichtlich eines jeden Mitunternehmeranteils ein gesonderter Einbringungsvorgang vorlag.

Händler darf Sportkleidung als „olympiareif“ bewerben

Der Deutsche Olympische Sportbund ließ einen Großhändler abmahnen, der während der Olympischen Spiele 2016 Sporttextilien als „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ beworben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im gesetzlichen Sinne nicht vorlagen.

Etwas anders gilt nur, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht. Hierfür bedarf es bei der Produktwerbung einer sachlichen Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung, etwa durch ausdrückliches Hinweisen darauf in Wort oder Bild. Bloße Bezeichnungen, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, reichen nicht aus.

Ein enger Bezug wird daher nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden. Auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv und fällt demzufolge nicht in den gesetzlichen Schutzbereich.

Gründe für die Bewilligung von Anträgen auf Vollstreckungsaufschub und den Erlass von Säumniszuschlägen

Entscheidungen der Finanzbehörde über Anträge auf einstweilige Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) sind Ermessensentscheidungen. Derartige Maßnahmen kommen regelmäßig nur in Betracht, wenn vorübergehende Umstände vorliegen, die eine Vollstreckung unbillig erscheinen lassen. Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn der Vollstreckungsschuldner eine natürliche Person ist und die betreffenden Maßnahmen eine Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit auslösen. Gründe für eine Unbilligkeit können sich aus der Art und Weise, dem Umfang oder dem Zeitpunkt der Vollstreckung ergeben.

Bietet der Steuerschuldner eine Ratenzahlung an, kann die Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs unangemessen sein, wenn die Einhaltung der angebotenen Ratenzahlung hinreichend wahrscheinlich ist und für die Tilgung ein Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten wird. Aus einer freiwilligen Ratenzahlung kann der Schuldner jedoch keinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen ableiten; obgleich die Anforderung von Säumniszuschlägen in voller Höhe in einem solchen Fall sachlich unbillig sein kann.

Ein Antrag auf Erlass der der Vollstreckung zugrundeliegenden Säumniszuschläge kann daher die Voraussetzungen für den Vollstreckungsaufschub hinsichtlich der Säumniszuschläge erfüllen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Antrag Erfolg haben wird. Dies sei regelmäßig bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen gegeben.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Bremen)

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