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Vermietungsplattform Airbnb muss Identität von Wohnungsvermietern preisgeben

In vielen Städten Deutschlands gilt für Wohnraum ein Zweckentfremdungsverbot. Danach dürfen private Wohnungen nicht oder nur in begrenztem Umfang als Ferienwohnungen vermietet werden. In München ist danach eine Vermietung privater Wohnräume länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig.

Die Stadt München hat daher von der in Irland ansässigen Vermietungsplattform Airbnb Auskunft darüber verlangt, welche Vermieter im Stadtgebiet München im Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2018 Wohnungen über die Plattform vermietet und dabei die Höchstdauer von acht Wochen überschritten haben.

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht München bestätigte. Die Betreibergesellschaft von Airbnb muss, weil sie in Deutschland tätig wird, die nationalen Vorschriften befolgen. Daran ändert auch der irische Firmensitz nichts. Da die Stadt München sachlich und örtlich zuständig war und kein Verstoß gegen EU-Recht oder datenschutzrechtliche Bestimmungen vorlag, war nicht nur das Auskunftsverlangen, sondern auch das zusätzlich angedrohte Zwangsgeld i. H. v. 300.000 € für den Fall der Zuwiderhandlung rechtmäßig.

Schwerwiegende Verfahrensverstöße bei einer Durchsuchung führen zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot

Ein Finanzamt erwirkte wegen des Verdachts einer Steuerverkürzung beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung in der X-Straße. Im Rahmen der Durchsuchung erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei den Räumlichkeiten um die Wohnung seiner Schwester handele. Dessen ungeachtet setzten die Beamten die Durchsuchung auch im Schlafzimmer der Schwester fort. Sie beschlagnahmten dort ein Notizbuch mit Einnahmen der Schwester, die bisher nicht versteuert wurden.

Dieser „Zufallsfund“ war Grundlage für an die Schwester gerichtete Einkommensteuerbescheide mit geschätzten Einkünften. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab der Schwester recht. Der Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung betraf die Räumlichkeiten des Bruders, nicht die seiner Schwester. Da die Beamten die Durchsuchung trotz Aufklärung fortsetzten, lag ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Ohne den Verstoß wären die Beamten nicht in den Besitz des Notizbuchs der Schwester gekommen. Damit lag sowohl ein strafrechtliches als auch ein steuerrechtliches Verwertungsverbot der widerrechtlich erlangten Erkenntnisse vor.

Automatisierte Kontrollen von Kraftfahrzeugkennzeichen teilweise verfassungswidrig

In einigen Bundesländern erfasste die Polizei mit Lesesystemen verdeckt die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und glich diese mit ihren Fahndungslisten ab. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zur automatisierten Kontrolle in Hessen, Baden Württemberg und Bayern in Teilen beanstandet.

Die Bundesländer haben ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten, indem sie die Kontrollen für Zwecke der Strafverfolgung (Baden Württemberg) oder des Grenzschutzes (Bayern) erlauben. In Hessen dürfen die Kontrollen auch zur Verhinderung versammlungsrechtlicher Straftaten durchgeführt werden. Allerdings hat der hessische Gesetzgeber gegen das sog. Zitiergebot verstoßen, weil er die damit verbundene Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht ausdrücklich genannt hat.

Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kennzeichenkontrollen auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht begrenzt sein müssen. Auch darf der Datenbestand, mit dem die erfassten Kennzeichen abgeglichen werden, nur die Fahndungsbestände enthalten, für die die Kennzeichenkontrolle konkret eingerichtet worden ist.

Die beanstandeten Vorschriften sind größtenteils übergangsweise weiter anwendbar, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.

Für die Unterbringung in der Psychiatrie genügt keine latente Gefahr

Ein Betroffener litt an dem genetisch bedingten Warkany-Syndrom 2 mit Störungen der Impulskontrolle und der sozialen Interaktionen. Er wurde wegen Mords, schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung einer Minderjährigen zu einer Jugendstrafe verurteilt. Im August 2018 wurde er nach einjähriger Therapie und vollständiger Verbüßung der Strafe aus der Haft entlassen. Kurz darauf hatte die Kreispolizeibehörde beim Amtsgericht die Unterbringung des Betroffenen nach den Vorschriften des baden württembergischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten beantragt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die öffentlich-rechtliche Unterbringung zur Verhinderung einer Fremdgefährdung neben einer Krankheit oder Behinderung aufgrund einer psychischen Störung auch eine dadurch bedingte, nur durch die Unterbringung des Betroffenen vermeidbare erhebliche gegenwärtige Gefahrenlage voraussetzt. Eine solche Gefahrenlage ist gegenwärtig, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt jederzeit zu erwarten ist. Auch bei einer Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit Dritter bedarf es zumindest einer hohen Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Gefahr sich verwirklicht. Eine klare Kenngröße im Sinne eines Prozentsatzes der Gefahrverwirklichung existiert dagegen nicht. In Fällen einer vom Betroffenen lediglich latent ausgehenden Gefahr überwiegt sein Freiheitsgrundrecht gegenüber den Schutzinteressen der Allgemeinheit. Im entschiedenen Fall wurde die Unterbringung des Betroffenen daher abgelehnt.

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