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Selbstständigkeit eines „Schadensregulierers im Außendienst“

Ein Schadensregulierer im Außendienst, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und Umfang seiner Tätigkeit selbst bestimmen kann und eigenes Personal beschäftigt, übt eine selbstständige Tätigkeit aus, die nicht sozialversicherungspflichtig ist.

In einem vom Sozialgericht Stuttgart entschiedenen Fall überwogen bei Gesamtwürdigung der Umstände die Merkmale einer selbstständigen und sozialversicherungsfreien Tätigkeit. Der Schadensregulierer unterhielt eine eigene Betriebsorganisation mit eigenen Mitarbeitern, einem Büro, Arbeitsmaterialien und einem eigenen Fahrzeug. Aufträge konnten ihm nicht „zugewiesen“ werden und er war nicht zu einem festen Auftragsvolumen oder zur Vertretung anderer Regulierer verpflichtet. Nach Auffassung des Gerichts ließ die Nutzung eines vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten branchenüblichen Auftragsvermittlungsportals nicht den Schluss zu, dass der Regulierer in dessen Betrieb eingegliedert war.

 

Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Verletzt sich ein Arbeitsuchender an einem Probearbeitstag in einem Unternehmen, ist er gesetzlich unfallversichert. So entschied das Bundessozialgericht im Fall eines Arbeitsuchenden, der an einem Probearbeitstag bei einem Entsorgungsunternehmen Mülltonnen transportierte und dabei von einem Lkw fiel.

Zwar war der Verletzte noch nicht dauerhaft in den Betrieb eingegliedert. Seine Tätigkeit diente aber nicht nur seinem eigenen Interesse an einer dauerhaften Beschäftigung, sondern sollte dem Unternehmen die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen. Sie hatte deshalb für das Unternehmen einen objektiven wirtschaftlichen Wert.

 

Honorare für Architekten und Ingenieure verstoßen gegen EU‑Recht

Deutsche Preisbestimmungen für Honorare von Architekten und Ingenieuren sind mit europäischem Recht unvereinbar, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union.

In der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) werden für Planungsarbeiten Mindest- und Höchstpreise festgelegt. Kosten für Beratungen unterliegen jedoch keinen einheitlichen Regelungen. Die EU‑Kommission kritisierte, die Regelung stelle ein Hindernis für Anbieter aus anderen EU‑Mitgliedstaaten dar, sich in Deutschland niederzulassen. Deutschland hatte die Regelungen mit dem Verbraucherschutz und der Sicherung der baulichen Qualitätsstandards verteidigt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union teilte die Ansicht der EU-Kommission. Nach der maßgeblichen EU‑Richtlinie sind Mindest- und Höchstpreise nur bedingt zulässig. Die Mindestsätze der HOAI sind im Ergebnis unverhältnismäßig, da sie nur für Architekten und Ingenieure gelten. Vergleichbare Leistungen könnten auch von anderen Dienstleistern erbracht werden, die ihre fachliche Eignung nicht nachweisen müssten. Daher sind Mindestpreise ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern. Im Hinblick auf die Höchstpreise konnte Deutschland ferner nicht darlegen, warum der Verbraucherschutz nicht durch ausführliche Preisinformationen sichergestellt werden kann.

Deutschland muss nun europarechtskonforme Neuregelungen schaffen. Bis dahin bleiben die bisherigen Normen der HOAI bestehen.

 

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch über steuerliche Daten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Presse im Regelfall keinen Anspruch auf Auskunft über Informationen hat, die dem Steuergeheimnis unterliegen.

Geklagt hatte ein Journalist gegen das Finanzministerium Nordrhein‑Westfalen. Er forderte weitere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung im September 2011 in einem Swingerklub, über den er damals berichtete. Seine Anfrage zielte auf Auskunft über die Veranlassung, Leitung und Dauer des Einsatzes, zur Beweissicherung und ob es Festnahmen gab oder Haftbefehle erlassen worden waren.

Das Gericht entschied, dass die Behörde nicht verpflichtet war, die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Anders als von dem Redakteur behauptet, wurde der Zweck des Steuergeheimnisses nicht verkannt. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit verpflichtete nicht, bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen stets eine „offene“ Einzelfallabwägung vorzunehmen oder eine Ermessensentscheidung zu treffen. Im Kern kann im Ausnahmefall ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nur dann bestehen, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse daran besteht.

 

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