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Keine verlängerte Festsetzungsfrist zur Festsetzung von Zinsen analog zur Festsetzungsfrist für Folgebescheide, basierend auf Grundlagenbescheiden

Ist für die Festsetzung einer Steuer ein Grundlagenbescheid, z. B. ein Feststellungsbescheid, bindend, endet die Frist zur Steuerfestsetzung nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids.

Diese Regelung gilt nicht für die Festsetzung von Zinsen mit vom Steuerbescheid getrenntem Zinsbescheid. Die Frist zur Festsetzung der Zinsen beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit Ablauf des Jahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt wurde. Die Frist wird nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht in analoger Anwendung der für Grundlagen- und Folgebescheide geltenden Vorschriften auf zwei Jahre ausgedehnt.

Im Urteilsfall erließ das Finanzamt im Juli 2010 einen geänderten Einkommensteuerbescheid. Daraus ergab sich eine Steuernachzahlung. Mit gesondertem Bescheid vom 10. Februar 2012 wurden die Nachzahlungszinsen festgesetzt. Dies war rechtswidrig, da die Festsetzungsfrist für die Zinsen bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2011 geendet hatte.

Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrags des Finanzamts

Sind Schulden beim Finanzamt trotz vorheriger Mahnung nicht bezahlt, folgt regelmäßig die Zwangsvollstreckung. Verläuft sie „fruchtlos“, weil der Schuldner kein pfändbares Vermögen hat, kann das Finanzamt einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz beim Insolvenzgericht stellen. Bei der Stellung des Insolvenzantrags handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Dabei hat das Finanzamt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Eine GmbH befand sich schon seit längerem in Zwangsvollstreckung. Da dem Finanzamt bekannt war, dass auch weitere Gläubiger gegen die GmbH vollstreckten, stellte es wegen vermeintlicher Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag. Obwohl die GmbH daraufhin sämtliche Rückstände beglich, nahm das Finanzamt seinen Antrag nicht zurück. Zur Begründung für die Aufrechterhaltung des Antrags führte es aus, dass es im Interesse aller Gläubiger liege, die Zahlungsunfähigkeit der GmbH feststellen zu lassen.

Das Finanzgericht Düsseldorf verpflichtete das Finanzamt zur Rücknahme des Insolvenzantrags. Die Entscheidung zur Aufrechterhaltung sei ermessensfehlerhaft. Zu diesem Zeitpunkt seien keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit erkennbar gewesen und vom Finanzamt auch nicht vorgetragen worden. Entscheidend für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung.

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit eines Sachverhalts

Ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger war Miterbe seiner verstorbenen Schwester, die Schweizer Staatsangehörige war. Zum Nachlass gehörten zwei in der Schweiz belegene Grundstücke. Sowohl die schweizerische als auch die deutsche Steuerbehörde berücksichtigten die Grundstücke bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer. Das deutsche Finanzamt rechnete die in der Schweiz festgesetzte Erbschaftsteuer auf die deutsche an. Der deutsche Erbschaftsteuerbescheid wurde bestandskräftig. Später verlangte der Erbe eine Herabsetzung seiner Erbschaftsteuer. Er berief sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, nach dem Deutschland in der Schweiz belegenes Grundvermögen erbschaftsteuerfrei stellt, wenn der Erblasser Schweizer Staatsangehöriger war. Die Erfassung in der Schweiz und in Deutschland sei eine widerstreitende Steuerfestsetzung, die die Berichtigung auch eines bereits bestandskräftigen Bescheids ermögliche.

Der Bundesfinanzhof lehnte das ab. Widerstreitende Steuerfestsetzungen liegen nur dann vor, wenn die in den Bescheiden getroffenen Regelungen aufgrund der materiellen Rechtslage nicht miteinander vereinbar und daher widersprüchlich sind, weil nur eine der festgesetzten Rechtsfolgen zutreffen kann. Ein Widerstreit in diesem Sinne lag nicht vor. Die Schweizer Steuerbehörde konnte gemäß des Doppelbesteuerungsabkommens den Erwerb besteuern. Zugleich durfte das deutsche Finanzamt den Erwerb im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigen. Weil in der mehrfachen Berücksichtigung kein denklogischer Widerspruch liegt, konnte derselbe Sachverhalt mehrfach erfasst werden. Dass das Grundstück in Deutschland fälschlicherweise in die Bemessungsgrundlage einbezogen und nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts berücksichtigt wurde, spielt dabei keine Rolle.

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Eine Stiftung zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege betrieb die großflächige Renaturierung eines Flusses, indem sie große Teile des am Fluss gelegenen Lands in eine Auenlandschaft verwandelte. Für die Renaturierung schrieb die zuständige Naturschutzbehörde der Stiftung Ökopunkte gut. Die Stiftung verkaufte ihre Ökopunkte. Darin sah das Finanzamt Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung und erhob Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Der Bundesfinanzhof widersprach: Der Verkauf der Ökopunkte gehört zum ideellen Bereich.

Ökopunkte sind die Bewertungseinheit für Ökokonto‑Maßnahmen. Sie dienen als Kompensationsmaßnahmen für künftige Eingriffe in Natur und Landschaft, wie Bauvorhaben. Die Ökopunkte werden auf das Ökokonto eingebucht, ein mit Punkten bewertetes Maßnahmenkonto. Ökopunkte sind handelbar, d. h. sie können an einen Vorhabenträger verkauft werden, der Kompensationsmaßnahmen nachweisen muss.

Die Ökopunkte wurden als Folge der gemeinnützigen Tätigkeit der Stiftung vergeben, also als zwangsläufige und unmittelbare Folge der gemeinnützigen Tätigkeit der Flussrenaturierung. Der Verkauf der Ökopunkte war die einzige sachgerechte Verwendungsalternative. Denn die Stiftung kann nach ihrem Satzungszweck keine Eingriffe in die Natur tätigen, die einer Kompensation mit Renaturierungsprojekten bedürften. Ohne die gemeinnützige Betätigung im Naturschutz gibt es keine Ökopunkte und ohne diese keine entsprechenden Verkäufe. Die Verkaufstätigkeit ist also ohne die ideelle Tätigkeit nicht möglich.

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