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Korrekturmöglichkeit bei offenbarer Unrichtigkeit und nachträglicher Ermittlungen des Finanzamts

Stellt das Finanzamt erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung Sachverhaltsermittlungen zu bestimmten Einkünften an, kann dies Grundlage für die Korrektur des bestandskräftigen Bescheids sein, wenn dieselben Einkünfte vom Steuerpflichtigen zwar erklärt, aber vom Finanzamt aus Unachtsamkeit nicht entsprechend übernommen wurden.

Solche offenbaren Unrichtigkeiten sind insbesondere mechanische Versehen, beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Fehler bei der Anwendung oder Auslegung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme eines nicht vorliegenden Sachverhalts zählen hingegen nicht zu den offenbaren Unrichtigkeiten.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Behandlung von Einkommensteuerschulden im Insolvenzverfahren

Über das Vermögen des Gesellschafters einer Sozietät wurde im August 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Den auf ihn entfallenden Anteil am Liquidationserlös der Sozietät vereinnahmte der Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse. Der Gesellschafter erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Die Einkünfte aus der aufgelösten Sozietät waren weder erklärt noch im Bescheid erfasst worden.

Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens stellte das Finanzamt sodann die Einkünfte der Sozietät für 2012 gesondert und einheitlich fest und änderte den Einkommensteuerbescheid 2012 des Gesellschafters entsprechend. Der Gesellschafter machte geltend, dass ihm im Jahr 2012 keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit zugeflossen seien und ein Steueranspruch des Finanzamts aufgrund der Durchführung des Insolvenzverfahrens erloschen sei.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass zwar Ansprüche oder Verbindlichkeiten eines Schuldners, die erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelt werden, aber bereits während des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht „begründet“ worden sind, grundsätzlich auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlichen Beschränkungen unterliegen können. Einkommensteuerschulden werden als Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen des Insolvenzplans jedoch grundsätzlich nicht erfasst. Die Durchführung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens steht einer Erhebung der Einkommensteuer 2012 daher nicht entgegen.

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung von Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Verein gegen Steuerbescheide mit erheblichen Nachforderungen Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Das Finanzamt lehnte den Aussetzungsantrag ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch begründete der Verein nicht und zahlte auch nicht die fälligen Steuern, sodass Säumniszuschläge anfielen.

Aufgrund eines späteren Finanzgerichtsurteils mussten die angeforderten Steuern nicht bezahlt werden. Der Verein beantragte deswegen den Erlass der angefallenen Säumniszuschläge. Der Bundesfinanzhof wies diesen Antrag zurück, weil der Verein nicht alles getan hatte, um die Aussetzung der Vollziehung durchzusetzen. Er bemängelte insbesondere, dass der Verein den Einspruch gegen die Ablehnung des Aussetzungsantrags nicht begründet und deswegen nicht ernsthaft betrieben hatte.

Gerichtliche Überprüfung von Schätzungen des Finanzamts

Ein Steuerpflichtiger kann mittels Klage eine Schätzung des Finanzamts in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Das Finanzgericht hat eine eigene Schätzungsbefugnis.
Eine Schätzung setzt voraus, dass die Finanzbehörde die entscheidungserheblichen Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Die Ergebnisse der Schätzung müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das Finanzamt muss die Grundlagen seiner Schätzung und die Schätzungsergebnisse offenbaren, damit das Finanzgericht in die Lage versetzt wird, seine eigene Schätzungsbefugnis auszuüben.

In einem vom Finanzgericht München entschiedenen Fall war die Schätzung vom Finanzamt nicht schlüssig begründet worden. Die vorgelegten Kalkulationsunterlagen waren unvollständig und der Kalkulationsweg war nicht nachvollziehbar dargestellt worden. Die Kalkulation des Finanzamts war vom Gericht deshalb nicht nachprüfbar.

Der Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung der auf Grundlage der Zuschätzungen des Finanzamts ergangenen Bescheide auszusetzen, hatte daher überwiegend Erfolg.

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