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Keine Änderung eines fehlerhaften Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag wegen Hinzurechnung von nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerfrei bleibenden Erträgen

Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft sind dem Einkommen der empfangenden Gesellschaft nicht hinzuzurechnen. Dies gilt auch für die Gewerbesteuer bei einer Beteiligung ab 15 %.

In einem durch das Finanzgericht Hamburg zu beurteilenden Fall hatte das Finanzamt eine Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer vorgenommen, obwohl die Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft 25,2 % betrug. Dadurch kam es zur gewerbesteuerlichen Belastung bei der ausschüttenden und der empfangenden Gesellschaft. Da sämtliche Steuerbescheide bereits rechtskräftig waren, beantragte die empfangende Gesellschaft eine Änderung ihrer Bescheide wegen „doppelter“ Gewerbebesteuerung desselben Sachverhalts bei beiden Gesellschaften.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass kein identischer Sachverhalt vorgelegen habe. Die ausschüttende Gesellschaft habe ihren Gewinn zu versteuern. Die gewerbesteuerliche Kürzung bei der empfangenden Gesellschaft hänge aber von der Höhe ihrer Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft ab. Da die Gesetzessystematik eine „doppelte“ Besteuerung sowohl bei der ausschüttenden Gesellschaft als auch beim Empfänger gerade nicht generell ausschließt, sondern nur bei Überschreiten einer bestimmten Beteiligungshöhe, liege allein aus diesem Grund keine widerstreitende Steuerfestsetzung vor.

„Director“ einer britischen Limited hat steuerliche Pflichten der deutschen Zweigniederlassung bis zur Beendigung seiner Organstellung zu erfüllen

Eine im britischen Unternehmensregister eingetragene Limited (Ltd.) hatte eine bei einem deutschen Amtsgericht eingetragene Zweigniederlassung. Als alleiniger „Director“ war A eingetragen, der aber nur als Strohmann von B fungierte. So hatte A z. B. keine Vollmacht über das Bankkonto, sondern nur B.

Nachdem die rechtskräftig festgesetzten Steuern der Ltd. Für 2006 bis 2008 nicht bezahlt wurden, forderte das Finanzamt 2009 die Steuern von A als Haftungsschuldner, weil er als gesetzlicher Vertreter der Ltd. die steuerlichen Pflichten nicht erfüllt hatte. A wehrte sich hiergegen und meinte, er habe wegen der fehlenden Bankvollmacht keine Steuern zahlen können und seinen Geschäftsführervertrag habe er schon Mitte 2008 gekündigt und sei deswegen gar nicht zuständig.

Das Finanzgericht Köln entschied, dass A für die Steuern haften muss. Das Amt eines „Directors“ einer Ltd. entspricht weitgehend dem des Geschäftsführers einer deutschen GmbH. Deswegen führte die Kündigung der arbeitsrechtlichen Geschäftsführerstellung nicht dazu, dass gleichzeitig die gesellschaftsrechtliche Organstellung als Geschäftsführer endete. Diese kann nur durch wirksame Amtsniederlegung oder Abberufung seitens der Gesellschafterversammlung beendet werden. A konnte beides nicht nachweisen.

Selbstanzeige schließt Ablaufhemmung für Steuerfestsetzung wegen Maßnahmen der Steuerfahndung nicht aus

Die Festsetzung von Steuern (insbesondere Einkommen- und Umsatzsteuer) unterliegt regelmäßig einer vierjährigen Festsetzungsfrist, nach deren Ablauf eine Festsetzung nicht mehr erfolgen darf. Bei Steuerhinterziehung verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist jedoch in vielen Fällen gehemmt: Erstattet der Steuerpflichtige z. B. wegen einer Steuerhinterziehung eine Selbstanzeige, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahrs nach Eingang der Selbstanzeige. Beginnt die Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit Ermittlungen beim Steuerpflichtigen, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bis aufgrund der Steuerfahndung erlassene Steuerbescheide rechtskräftig geworden sind.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Ablaufhemmung wegen einer Selbstanzeige nicht automatisch die regelmäßig länger laufende Ablaufhemmung wegen Steuerfahndung ausschließt. Voraussetzung für die Ablaufhemmung wegen Steuerfahndung ist, dass die Ermittlungen der Steuerfahndung vor Ablauf der „normalen“, ungehemmten Festsetzungsfrist (ohne Berücksichtigung der Selbstanzeige) beginnen. Außerdem muss die spätere Steuerfestsetzung auf diesen Ermittlungen (und nicht der Selbstanzeige) beruhen. Das setzt voraus, dass die Steuerfahndung Ermittlungshandlungen vornimmt, die konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

Berichtigung eines Steuerbescheids bei rechtmäßigem Verwaltungsakt

Bestandskräftige Bescheide können wegen Schreib- oder Rechenfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten geändert werden. Eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit ist ein mechanischer Fehler bei Erlass des Bescheids. Bei einer bewussten und gewollten Entscheidung entfällt diese Möglichkeit.

Eine GmbH beschloss im Jahr 2000 eine Erhöhung des Stammkapitals um 430.000 €, die aber nicht eingezahlt wurde. Im März 2001 machten die Gesellschafter die Kapitalerhöhung durch eine vereinfachte Kapitalherabsetzung rückgängig. In der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto 2001 erklärte die GmbH einen Anfangsbestand von 0 €, unter „Herabsetzung des Nennkapitals“ eine Gutschrift von 430.000 € und zum 31. Dezember 2001 einen Bestand von 430.000 €.

Der Bearbeiter vermerkte auf der Feststellungserklärung neben der erklärten Gutschrift handschriftlich „neu in 2001“. Den erklärten Bestand hakte er nicht ab. Das steuerliche Einlagekonto zum 31. Dezember 2001 stellte er ohne Erläuterung von Abweichungen mit 0 € fest. Eine später beantragte Änderung versagte das Finanzamt.

Zu Recht, meinte das Finanzgericht Nürnberg. Weil der Bestand zutreffend und der Bescheid rechtmäßig war, handele es sich nicht um eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit; unabhängig davon, ob der Bearbeiter versehentlich oder bewusst von dem erklärten Bestand abwich.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

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