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Fußgänger haftet bei grob verkehrswidrigem Verhalten allein

Die sog. Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug generell ausgeht, kann bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers vollständig entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall überquerte eine mit einer großen Plakatwand bepackte Fußgängerin eine vierspurige Straße unweit einer Ampel und wurde dabei von einem Kraftfahrzeug angefahren und schwer verletzt.

Das Gericht entschied, dass der Autofahrer nicht damit rechnen musste, dass die Fußgängerin mit einem mannsgroßen Plakat plötzlich die mehrspurige Straße überqueren werde, zumal in unmittelbarer Nähe ein ampelgeregelter Fußgängerüberweg zur Verfügung stand, der ihr ein gefahrloses Überqueren ermöglicht hätte. Zudem habe sich die Fußgängerin auch beim Überqueren der Straße abseits der Ampel nicht richtig verhalten. Sie hätte das sich nähernde Fahrzeug sehen und deshalb stehen bleiben müssen. Dies sei ihr jedoch durch das sperrige Plakat erschwert worden. Die Fußgängerin hat sich damit grob verkehrswidrig verhalten, weshalb ihr die Alleinschuld am Zustandekommen des Verkehrsunfalls zuzurechnen ist.

Kein Notgeschäftsführungsrecht, wenn Mitgesellschafter zur Gefahrenabwehr in Anspruch genommen werden können

Der Gesellschafter G einer GbR, die ihrerseits Alleingesellschafterin einer GmbH war, hatte als Geschäftsführer dieser GmbH einen Anstellungsvertrag, der mit seinem Ausscheiden aus der GbR enden sollte. Durch Mehrheitsbeschluss wurde er aus der GbR ausgeschlossen. Dabei wurde auch beschlossen, ihn als Geschäftsführer der GmbH abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag fristlos zu kündigen. Gegen die Abberufung und Kündigung der Anstellung klagte er.

Der Bundesgerichtshof versagte G die Anfechtung der Beschlüsse im eigenen Namen, weil er nicht Gesellschafter der GmbH war. Darüber hinaus konnte er auch im eigenen Namen keinen Anspruch der GbR geltend machen. Nach Ansicht des Gerichts existiert zwar grundsätzlich ein sog. Notgeschäftsführungsrecht des GbR-Gesellschafters. Dieses kommt zur Anwendung, wenn der Gesellschaft oder einem Gegenstand im Gesellschaftsvermögen „eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist“.

Im vorliegenden Fall drohte der GbR durch die gefassten Beschlüsse jedoch keine solche Gefahr. Vielmehr versuchte G ausschließlich seine eigenen Interessen zu wahren. Rasches Handeln ist dann nicht notwendig, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahr zu erreichen.

Verkehrsbehörde muss bei Rotlichtverstoß alle relevanten Messdaten zur Überprüfung herausgeben

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat im Fall eines Lkw-Fahrers, gegen den ein Bußgeld in Höhe von 90 € wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes festgesetzt worden war, entschieden, dass es gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt, wenn dem Betroffenen die Messdaten nicht für eine sachverständige Untersuchung zur Verfügung gestellt werden.

Im entschiedenen Fall waren die relevanten Informationen und Messdaten der Überwachungsanlage nicht vollständig an die Verteidigerin des Lkw-Fahrers herausgegeben worden. Weil die von der Stadt Saarbrücken elektronisch zur Verfügung gestellten Daten zum Teil verschlüsselt und ohne Passwort übermittelt wurden, war der Verteidigerin eine Überprüfung nicht möglich. Zudem hatte sich der sog. Standort-Eichschein, mit dem die Korrektheit der Eichung des Geräts bestätigt wird, nicht in der Akte befunden. Auch auf nachträgliches Verlangen konnte dieser nicht vorgelegt werden. Damit konnte ein Sachverständiger nicht feststellen, ob es einen Eichungsfehler gab. Der in der Verhandlung vor dem Amtsgericht gestellte Antrag auf Einholung eines technischen Gutachtens wurde abgelehnt.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht hätte bis zur Herausgabe der vollständigen Messdaten ausgesetzt werden müssen, so der Verfassungsgerichtshof. In der Nichtbeachtung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens, der Gewährung rechtlichen Gehörs und einer willkürfreien Entscheidung.

VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen

Das Landgericht Kiel hat den VW-Konzern verurteilt, einen mit der sog. „Schummel-Software“ zur Abgasreduzierung (Umschaltlogik) ausgestatteten Diesel-Pkw zurückzunehmen. Der Eigentümer des Pkw erhält den Kaufpreis jedoch nur anteilig zurück, da er den Pkw in den Jahren 2010 bis 2017 genutzt hat.

Das Gericht sprach dem Eigentümer einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu, da eine bewusste Täuschung des Eigentümers vorliege. Mitarbeiter von VW, beispielsweise die Entwicklungsingenieure der Umschaltlogik, hätten selbige arglistig in die Fahrzeuge einbauen lassen. Diese unerlaubten Handlungen müsse sich VW zurechnen lassen und könne nicht mit der Behauptung durchdringen, der VW-Vorstand habe davon nichts gewusst. Der Schaden sei auch nicht dadurch entfallen, dass VW ein Software-Update zur Abschaltung der Umschaltlogik vorgenommen hat.

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