+49 89 458725-0 info@euprax.de

Antragsbefugnis nach Strafbefreiungserklärungsgesetz

Liegt keine der im Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift vor, kann die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung beantragt werden.

Eine in einem Erbfall bestellte Testamentsvollstreckerin gab über den Erbteil einer Erbin eine „strafbefreiende Erklärung“ ab, weil sie davon ausging, dass eine bisher nicht angezeigte Vermögensübertragung auf eine Stiftung vorlag, die der Schenkungsteuer unterliege. Es stellte sich jedoch heraus, dass durch die Vermögensübertragung keine Schenkungsteuer entstanden war. Die Testamentsvollstreckerin forderte den gezahlten Abgeltungsbetrag zurück. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Der Bundesfinanzhof stellte dagegen fest, dass das StraBEG eine eigenständige Änderungsvorschrift enthält. Sind deren Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Aufhebung oder Änderung der mit der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung.

Hinweis: Durch das StraBEG wurde Steuerpflichtigen, die gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht oder pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt haben, unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristet der Weg eröffnet, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren.

Keine Gemeinnützigkeit bei Ausübung eines allgemeinpolitischen Mandats

Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, hat er diverse Vorteile. U. a. darf er Spenden entgegennehmen und dafür Spendenbescheinigungen ausstellen. Ein Gesetzeskatalog zählt die Zwecke auf, die gemeinnützig verfolgt werden können. Die Verfolgung politischer Zwecke ist allerdings nicht mit der Gemeinnützigkeit vereinbar.

Dies hat der Bundesfinanzhof im Fall des Attac Trägervereins entschieden. Zwar darf ein gemeinnütziger Verein, der beispielsweise satzungsgemäß den Umweltschutz fördert, im Rahmen seines Satzungszwecks auch Einfluss auf die politische Willensbildung oder die öffentliche Meinung nehmen. Attac hatte im Gegensatz dazu in der Tagespolitik regelmäßig Forderungen zu diversen politischen Themen erhoben und damit ein allgemeinpolitisches Mandat ausgefüllt. Die Kampagnen betrafen u. a. die Besteuerung von Finanzmärkten, die Umverteilung von Reichtum, feministische Ökonomie, Anti-Atom-Bewegung und das unbedingte Grundeinkommen.

Bezüglich der Entscheidung über den möglichen Verlust der Gemeinnützigkeit von attac muss abschließend geklärt werden, ob die unzulässigen Betätigungen dem Attac Trägerverein oder anderen Mitgliedern der Bewegung zuzurechnen sind.

Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen wegen Buchführungsmängeln

Die Kassenführung hat insbesondere bei Betrieben mit nicht unerheblichem Barverkehr ein großes Gewicht im Hinblick auf die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Fehler bei der Kassenbuchführung sind in der Praxis häufig Anlass für Hinzuschätzungen.

Ist wegen eines fehlenden Kassenbuchs und festgestellter Kassenfehlbeträge die Fehlerlosigkeit der Buchführung nicht sicher festzustellen, hält das Finanzgericht München Hinzuschätzungen für zulässig. Im Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung ließ das Gericht Sicherheitszuschläge des Finanzamts in Höhe von bis zu 8 % der getätigten Barzahlungen als relativ geringe Hinzuschätzungen zu. Es erkannte darin keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit.

Auslegung von Willenserklärungen

Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden widersprüchlichen Sachverhalt zu entscheiden:
A war vom Vormundschaftsgericht als Betreuer seines schwerbehinderten Bruders B eingesetzt. B hatte ein Geldvermögen von 1,2 Mio. €, das A seiner Ehefrau im Jahr 2008 darlehnsweise zur Immobilienfinanzierung überlassen hatte. Im Darlehnsvertrag trat A gegenüber seiner Frau als Darlehnsgeber auf, behauptete aber im Schriftverkehr mit dem Finanzamt, dass er stets nur als Betreuer seines Bruders gehandelt habe. Die jährlichen Zinsen von 36.000 € zahlte die Ehefrau des A direkt an B und machte diese als Werbungskosten bei ihren Mieteinkünften geltend. A versteuerte die Zinseinnahmen nicht, obwohl er als Darlehnsgeber aufgetreten war.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass es zur weiteren Beurteilung entscheidend darauf ankommt, ob A in der Absicht gehandelt hat, ein objektiv fremdes Geschäft für seinen Bruder wahrzunehmen. Er durfte nach dem Betreuungsrecht das Geld seines Bruders nicht für sich verwenden und folglich auch das Darlehn nicht im eigenen Namen vergeben. Folglich ist zu klären, ob entgegen dem Wortlaut des Darlehnsvertrags B Darlehnsgeber gewesen und dies auch der Wille der Beteiligten war. Denn in einer derart unklaren Situation ist bei der Auslegung der Verträge der wirkliche Wille zu erforschen.

euprax Newsletter

Seien Sie immer gut informiert und abonnieren Sie unseren monatlich erscheinenden E-Mail-Newsletter.
Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Wir sind gern für Sie da.

Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail:

euprax Perchtold & Partner
Steuerberater Rechtsanwälte mbB

Telefon: +49 89 458725-0 | Fax: +49 89 458725-199

Besucheradresse:

Ottostr. 21 | Eingang Ecke Brienner Str. | 80333 München

Postadresse:

Postfach 33 02 24 | 80062 München