+49 89 458725-0 info@euprax.de

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

In einer Schenkungsteuerangelegenheit hatte ein Finanzgericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Aussage eines einzigen Zeugen gestützt. Weitere Aussagen von Zeugen, die sich in protokollierter Form in den Akten befanden, wurden außer Acht gelassen. Ebenso weitere Unterlagen, die Bestandteil der Akten waren.

Der Bundesfinanzhof stellte klar: Stützt sich ein Finanzgericht in einem Urteil auf eine Zeugenaussage oder auf Unterlagen, die dem klaren Inhalt der Akten widersprechen, ist das Urteil aufzuheben.

Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt dann vor, wenn das Gericht nach Aktenlage feststehende Tatsachen, die in eine Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, unberücksichtigt lässt.

 

Notwendiger Umfang der Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung innerhalb der Klagefrist

Ergeht ein Steuerbescheid, mit dem der Steuerpflichtige nicht einverstanden ist, hat er zwei Möglichkeiten, dagegen vorzugehen: Er kann Einspruch einlegen oder innerhalb der Einspruchsfrist einen „Antrag auf schlichte Änderung“ stellen. Vergleichbares gilt nach Ergehen einer ablehnenden Einspruchsentscheidung: Der Steuerpflichtige kann innerhalb der Klagefrist entweder Klage erheben oder einen „Antrag auf schlichte Änderung“ stellen.

Der „Antrag auf schlichte Änderung“ muss, um wirksam zu sein, innerhalb der vorgenannten Fristen konkretisiert werden. Das verlangt, dass der Steuerpflichtige das von ihm verfolgte Änderungsbegehren seinem sachlichen Gehalt nach zumindest in groben Zügen darlegen muss. Allein ein Antrag, die Steuer um einen bestimmten Betrag herabzusetzen, reicht nicht aus. Hat der Steuerpflichtige bisher keine Steuererklärung abgegeben, reicht deren Einreichung innerhalb der Frist auf jeden Fall aus. Ansonsten kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

 

Kostenentscheidung zu Lasten des Finanzamts nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Verfahrens aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesfinanzhof hat in einer Steuerstreitsache vor einer eigenen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Nach dessen Urteilsspruch wurde die fragliche Gesetzesvorschrift als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber gleichzeitig angeordnet, dass die Vorschrift weiterhin bis zu einer Gesetzesänderung anwendbar ist. Daraufhin hatte die Klägerin ihren Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Finanzamt hatte dem zugestimmt. Jetzt war noch darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens vom außergerichtlichen Rechtsbehelf bis zur Revision beim Bundesfinanzhof zu tragen hatte.

Da das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nur für die Zukunft verpflichtete, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen, hat die klagende Partei ein Sonderopfer hinnehmen müssen. Dieser Umstand rechtfertigt es nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs, der beklagten Behörde die Kosten in voller Höhe aufzuerlegen.

 

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Gastwirt seine Betriebseinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst. Er hatte aber weder alle Kassenabschlussbelege (sog. Z‑Bons) aufbewahrt, noch war die Registrierkasse so eingestellt, dass die Minderung der Tageseinnahmen durch Stornierungen im Z‑Bon ausgewiesen wurde. Hierdurch war die Buchführung formell nicht mehr ordnungsgemäß und das Finanzamt schätzte die Umsätze nach der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Richtsatzsammlung. Dabei ging es von einem Rohgewinnaufschlag (RGA) auf den Wareneinsatz von 210 % aus, während der Gastwirt in seiner Gewinnermittlung nur einen RGA von 160 % ausgewiesen hatte. Dies führte zu einer Hinzuschätzung des Umsatzes und Gewinns von 50.000 €.

Der Bundesfinanzhof erkannte die Schätzung des Finanzamts als rechtmäßig an, weil der Gastwirt auch nicht darlegen konnte, dass sein betriebsindividueller RGA niedriger als 210 % war.

 

euprax Newsletter

Seien Sie immer gut informiert und abonnieren Sie unseren monatlich erscheinenden E-Mail-Newsletter.
Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Wir sind gern für Sie da.

Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an oder schicken Sie uns eine E-Mail:

euprax Perchtold & Partner
Steuerberater Rechtsanwälte mbB

Telefon: +49 89 458725-0 | Fax: +49 89 458725-199

Besucheradresse:

Ottostr. 21 | Eingang Ecke Brienner Str. | 80333 München

Postadresse:

Postfach 33 02 24 | 80062 München