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Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids

Die Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids liegt bei der nach den allgemeinen Regelungen zuständigen Finanzbehörde. Bisher war für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird. An dieser Auffassung hält der Bundesfinanzhof nun nicht mehr fest.

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Das danach zuständige Finanzamt ist nicht nur für die eigentliche Besteuerung, sondern darüber hinaus auch für die Erhebung und Vollstreckung der betreffenden Steuern und bei Streitigkeiten über deren Rechtmäßigkeit zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel liegen.

 

Werbegaben durch Apotheken bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind wettbewerbsrechtlich unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apotheken keine Werbegaben an ihre Kunden ausgeben dürfen, wenn diese ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel erwerben. Auf den Wert der Zugabe kommt es dabei nicht an. Apotheken, die sich nicht an dieses Verbot halten, können erfolgreich abgemahnt werden.

Das Verbot soll einen ruinösen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern. Die Verbraucher sollen durch die Werbegaben nicht unsachlich in ihrer Entscheidung beeinflusst werden, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lagen Fälle von Apothekern zu Grunde, die bei Abgabe eines rezeptpflichtigen Arzneimittels gleichzeitig einen Brötchen‑Gutschein einer nahegelegenen Bäckerei bzw. einen Ein‑Euro‑Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke ausgegeben hatten.

 

DENIC muss bei einer Domainpfändung neuen Inhaber eintragen

Der Kläger hatte gegen einen Schuldner einen Pfändungsbeschluss über eine *.de‑Internetdomain beim Amtsgericht erwirkt. Die Domain wird vom Deutschen Network Information Center (DENIC) verwaltet und betrieben.

Die Pfändung erstreckte sich auf die Ansprüche des Schuldners aus dem mit der DENIC abgeschlossenen Registrierungsvertrag. Daraufhin verlangte der Kläger von der DENIC die Eintragung als neuer Domain‑Inhaber, was diese jedoch ablehnte.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die DENIC bei einer Domainpfändung eine sog. Drittschuldnerin ist. Die Pfändung des Klägers greift in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der DENIC ein. Die Inhaberschaft an einer Internet‑Domain bezieht sich auf alle schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber gegenüber der Registrierungsstelle zustehen. Durch die Pfändung gingen diese Ansprüche auf den Kläger über. Er ist als neuer Domain-Inhaber einzutragen.

Dem stehen auch die schutzwürdigen Interessen der DENIC nicht entgegen. Sie ist durch ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund geschützt. Dieses greift etwa bei Pflichtverletzungen des Klägers oder bei in dessen Person liegenden besonderen Umständen.

 

Zahnärztin darf ihre Praxisräume während der Sprechzeiten nicht per Video überwachen

Eine Zahnärztin überwachte Teile ihrer Praxisräume (Bereich hinter dem Empfangstresen, Flur bis zur Eingangstür und vom Flur abgehenden Wartebereich) während der Öffnungszeiten mit einem Kamera‑Monitor‑System. Die Monitore standen in den Behandlungszimmern. Die Eingangstür der Praxis war während der Öffnungszeiten nicht verschlossen, der Empfangstresen nicht besetzt. An der Tür und am Tresen befanden sich Schilder mit der Aufschrift „Videogesichert“.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Landesdatenschutzbeauftragten Recht, der gegenüber der Zahnärztin angeordnet hatte, die Kamera so auszurichten, dass sie Besucher der Praxis während der Öffnungszeiten nicht mehr erfasst.

Die Beobachtung der Besucher ist unzulässig, weil diese nicht schriftlich eingewilligt haben. Auch die Hinweisschilder („Videogesichert“) führen nicht zu, dass die Besucher mit dem Betreten der Praxisräume ihre Einwilligung erklären. Darüber hinaus ist die Videoüberwachung auch nicht zur Wahrung berechtigter Interessen der Zahnärztin erforderlich. Die von ihr angestrebte Verhinderung von Straftaten (z. B. Diebstahl) kann eine Videoüberwachung nur rechtfertigen, wenn in Bezug auf die Praxis eine erhöhte, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdungslage besteht. Dafür bestanden jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinweis: Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf Basis des nicht mehr gültigen Bundesdatenschutzgesetzes getroffen. Die Videoüberwachung wäre allerdings bei Anwendung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden EU‑Datenschutz-Grundverordnung gleichfalls unzulässig.

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